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Hier finden Sie eine Auswahl einiger der bisherigen Publikationen in der Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) und der Datenbank für juristische Informationen von Relevanz für den audiovisuellen Sektor in Europa, IRIS Meril.

Spanien: Audiencia Provincial Civil de Madrid verneint Störerhaftung von YouTube - Zur Entscheidung Audiencia Provincial Civil in Madrid vom 31.1.2014 (Az. 11/2014), die die Haftung von YouTube für von Nutzern eingestellte, urheberrechtsverletzende Inhalte verneint. (MMR-Aktuell 2014, 356025)

BVerwG hält ProSiebenSat.1-Übernahme durch Axel Springer für unbedenklich - Laut BVerwG war die 2006 beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG medienrechtlich unbedenklich und wurde seinerzeit zu Unrecht verweigert. (MMR-Aktuell 2014, 355040)

Facebook-Verbot für ORF aufgehoben – Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Facebook-Verbot, nach dem dem Österreichischen Rundfunk (ORF) aus Wettbewerbsgründen untersagt ist, soziale Netzwerke zu nutzen, für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. (IRIS 2013-8:1/10)

BVerwG: Ligamanagerspiel ist kein „Glücksspiel“ i.S.d. GlüStV - Zur Entscheidung des BVerwG, laut der das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“, welches online beworben und veranstalt wurde, kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags darstellt. (MMR-Aktuell 2013, 352352)

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten - Am 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in Kraft getreten. Zuvor hatte das Gesetz am 27.6.2013 den Bundestag und am 20.9.2013 den Bundesrat passiert. (MMR-Aktuell 2013, 351388)

OVG Lüneburg: Meldedatenabgleich für Rundfunkbeitragseinzug zulässig - Beschluss des OVG Lüneburg, laut dem der in § 14 Abs. 9 RBStV vorgesehene Meldedatenabgleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht verletzt. (MMR-Aktuell 2013, 351387)

LG Köln untersagt Ausgabe der “Tagesschau-App” – Das LG Köln hat ARD und NDR die Verbreitung der “Tagesschau-App” untersagt. Insgesamt elf Zeitungsverlage mit elektronisch abrufbaren Angeboten hatten die besagte Anwendung als wettbewerbsrechtlich unlauter angegriffen. (IRIS 2012-10:1/8)

BGH: Keine Haftung für Inhalte in RSS-Feeds - Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Nachrichtenportals für die Inhalte dort eingebundener RSS-Feeds nur haftet, wenn ihm die in einem Feed begangene Rechtsverletzung bekannt ist. (MMR-Aktuell 2012, 333514)

LG Hamburg: Verbreiterhaftung eines Bloggers für ein eingebettetes YouTube-Video - Das LG Hamburg bejaht die Haftung eines Bloggers für ein auf seiner Seite eingebettetes YouTube-Video in Form eines Fernsehbeitrages, in dem über den Kläger berichtet wurde. (MMR-Aktuell 2012, 333515)

Bremische Bürgerschaft verabschiedet neues Mediengesetz – Eine Abstimmung noch vor der Sommerpause wurde als notwendig erachtet, damit das Gesetz so in Kraft treten könne, dass der Medienrat nach der nun vorgegebenen Zusammensetzung besetzt werden kann. (IRIS 2012-8:1/18)

EuG: Umfang des Rechts auf Zugang zu Dokumenten - Das EuG hat eine Entscheidung für nichtig erklärt, laut der Vorschläge zum Entwurf für eine VO über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Union und die Identität der Urheber nicht bekanntzugeben seien.

Bundestag veröffentlicht Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung – EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung laut Einschätzung des wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags  nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist  (IRIS 2011-7:1/19)