Na, haben Sie den Jahreswechsel und die Feiertage ein wenig genießen können? Gerade Weihnachten verschafft einem ja immer ein wenig Ruhe. Und lässt einen seine Liebsten beschenken. Nur Rot-Rot-Grün braucht kein Weihnachtsfest, um sich gegenseitig zu beschenken. Man hat fast das Gefühl, dass für SPD, Grüne und Linke seit der Kommunalwahl 2014 durchgehend Weihnachten ist. Unliebsame Geschäftsführer und Dezernenten werden beseitigt und die freien Posten unter den Koalitionären aufgeteilt. Für Peter Bauer scheint das Ganze so normal zu sein, dass vor kurzem sogar freimütig zugab, dass die Postenvergabe die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln müssten. Nicht Qualifikation, Persönlichkeit oder Visionen der Bewerber sollen also den Ausschlag geben, sondern das Parteibuch.

Vielleicht muss Rena Wandel-Hoefer auch deshalb gehen. Vielleicht konnte man sich bei SPD, Grünen und Linken nicht darauf einigen, welche Partei den Posten des Baudezernenten bekommen soll. Und ob die beiden anderen Parteien im Gegenzug Amtsleiterposten zugeschustert bekommen, die dieses Jahr freiwerden. Es bleibt abzuwarten, wen die Koalition 2016 mit welchen Pöstchen beschenken wird. Sicher ist jedenfalls, dass es einen großen Unterschied zwischen Ihren Weihnachtsgeschenken und denen von Rot-Rot-Grün gibt: Was Sie verschenken, müssen sie selbst bezahlen. Rot-Rot-Grün beschenkt sich mit Pöstchen, für die die Saarbrücker Steuerzahler aufkommen.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Ohne Zeichenbegrenzung hätte sich diese Woche ein genauerer Blick auf das Hickhack gelohnt, das Rot-Rot-Grün bei der Wahl zum Baudezernenten veranstaltet hat. Zunächst hatten angeblich alle Bewerber, auch die jetzige Amtsinhaberin, Chancen. Dann wurde ihr die Unterstützung mit dem Argument entzogen, sie habe sich nicht bürgernah genug in ihr Amt eingebracht. Wenn dem wirklich so gewesen wäre, dann hätte man die Beteuerung eines offenen Rennens doch sparen können. Und am Ende war SPD, Grünen und Linken dann plötzlich keiner der zehn Bewerber mehr recht. Warum sich bei einer zweiten Ausschreibung nach einem so chaotischen ersten Durchgang plötzlich mehr und vor allem besser qualifizierte Kandidaten bewerben sollten, das ist das Geheimnis von Rot-Rot-Grün.

Der Eindruck, dass es in Wahrheit im die Verteilung anderer Pöstchen gehen könnte, der drängt sich jedenfalls auf. Ein weiteres Indiz ist sicherlich auch, dass die Ratsmehrheit unserem Antrag, die Amtsleiterposten zu minimieren und auf Ebene der Verwaltungsdezernenten einzusparen, nicht zugestimmt hat. 

…geht es im Stadtrat um den Haushalt. Alle Jahre wieder werden die Spielräume trotz Bemühungen in der Kämmerei kleiner und die Belastungen – etwa durch Schuldenlast und Regionalverbandsumlage – höher. Und trotzdem kann die Stadt bei aller Finanznot nach wie vor entscheiden, wo sie Prioritäten setzt, Gelder investiert und wo sie spart. Leider geschieht dies fast ausschließlich an den falschen Stellen, und das wollen wir ändern.

Wir wollen lieber bei Prestigeprojekten sparen und nicht – wie geplant – im kommenden Jahr fast 2 Mio. € für die unnötige Überdachung der Schifferstraße ausgeben. Stattdessen könnten Lehrschwimmbecken und Einrichtungen saniert werden. Wir wollen beim Fahrradbeauftragten und der Öffentlichkeitsarbeit sparen und dafür die Mitbestimmung stärken, indem beispielsweise das Budget des Seniorenbeirats verdoppelt wird und Jugendliche in einem neuen Jugendbeirat auch mitbestimmen können. Wir wollen, dass wenn 2016 die Verwaltungsdezernenten ausscheiden, diese Mittel eingespart werden und dafür die Kulturszene, deren operativer Dezernent von Rot-Rot-Grün gestrichen wurde, wieder stärker unterstützt wird. Wir wollen, dass die Stadt Vereine für ihre Jugendarbeit stärker unterstützt, statt weiterhin Unsummen für Gutachten und Doppelstrukturen auszugeben.

Das sind die Impulse, die wir setzen wollen. Einem rot-rot-grünen „Weiter-so-Haushalt“ werden wir hingegen nicht zustimmen. Er setzt falsche Schwerpunkte. Alle Jahre wieder…

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Gerade der städtische Haushalt ist eine Thematik, die sich in derart begrenztem Umfang kaum darstellen lässt. Die Kämmerei hat in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um die Schuldenlast besser schultern und Gestaltungsspielräume zu erhalten. Diese Maßnahmen, beispielsweise was Schuldscheindarlehen angeht, wollte ich jedoch nicht erwähnen, ohne sie ausführlich darstellen zu können, was in der Kolumne leider nicht möglich ist. Auch hätte ich gerne die Posten, bei denen wir einsparen würden mit Zahlen belegt. So ließen sich allein durch die Einsparungen bei den Verwaltungsdezernenten im kommenden Jahr bis zu 200.000 €, und ab 2017 sogar bis zu 320.000 € jährlich einsparen. Geld, dass man für eine Unterstützung der Kulturszene (Freie Szene, Max-Ophüls und Kuba mit insgesamt 185.000 €) und eine Förderung jugendpflegerischer Aufgaben der Karnevalsvereine (20.000 €) investieren könnte. Das wäre bürgernäher und würde dennoch den Haushalt entlasten.

Eine kommunale 5%-Hürde ist rechtswidrig und macht politisch keinen Sinn. Trotzdem fordert die Saarbrücker SPD sie. Mal wieder.

Laut Grundgesetz gilt die „Gleichheit der Wahl“, d.h. auch, dass sich alle Stimmen gleich auf die Parlamentssitze auswirken, die sog. Erfolgswertgleichheit. Bei Bundes- und Landtag wird dieser Grundsatz durch die 5%-Hürde eingeschränkt, um eine Zersplitterung der Gesetzgebung zu verhindern. Weil Gemeinderäte aber keine Gesetzgebung betreiben, sondern zur Verwaltung gehören, hat der saarländische Verfassungsgerichtshof die kommunale 5%-Hürde als verfassungswidrig verworfen.

Auch politisch ist sie sinnlos. In vielen Gemeinderäten gilt wegen der geringen Sitzanzahl bereits jetzt eine „natürliche Hürde“, in den Bezirksräten liegt diese bei 4,8%. Und im Stadtrat regiert mit SPD, Grünen und Linken dieselbe Mehrheit wie zu Zeiten der 5%-Hürde. Nicht eine Entscheidung ist bisher an kleinen Parteien gescheitert. Im Gegenteil, das Hickhack um die Wahl eines Baudezernenten zeigt doch, dass SPD, Grüne und Linke der Entscheidungsfindung oftmals selbst im Wege stehen. Zugegeben, die SPD hat jetzt weniger Ausschussmitglieder und kleine Parteien sind oft unbequem. Aber ist es nicht verlogen, wenn die SPD einerseits für eine bunte Gesellschaft und Vielfalt demonstriert und andererseits bei politischen Entscheidungen andere Meinungen aussperren will?

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Ohne Zeichenbegrenzung hätte ich die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs gerne ausführlicher dargestellt, der sehr deutlich gemacht hat, dass die 5%-Hürde gegen unsere Verfassung verstößt, und warum. Im Übrigen ist dies nicht nur eine saarländische Entscheidung gewesen, auch in anderen Bundesländern wurde die 5%-Hürde für Kommunalwahlen bereits durch Verfassungsgerichte und Gesetzgeber abgeschafft.

Auch die Arbeit im Rat hätte ich gerne ausführlicher dargestellt. Aus meiner Sicht ist es eine Bereicherung der Ratsarbeit, dass viele verschiedene politische Ansichten miteinander in Wettbewerb treten und alle Stadträte gezwungen sind, nicht nur die eigene Blickweise durchzusetzen, sondern sich mit anderen Meinungen zu befassen. Das mag für die SPD im Stadtrat unbequem und mühsam sein, aber es steht nirgendwo geschrieben, dass Demokratie bequem sein muss. Im Gegenteil, gerade die Reibung der unterschiedlichen Argumente befruchtet die Entscheidungen im Stadtrat ungemein. Was die Zersplitterung angeht, so gibt es die in kleinen Gemeinderäten und Bezirksräten schon deshalb nicht, weil dort aufgrund der geringen Sitzzahl immer eine natürliche Hürde besteht. Und auch in den anderen Räten ist mir kein einziges Beispiel bekannt, in dem kleine Parteien, die bei einer 5%-Hürde nicht im Rat wären, die Arbeit dort unmöglich gemacht hätten.

Die SPD will es sich einfacher machen. Saarbrücken zu regieren ist aber nicht einfach. Die 5%-Hürde bedeutet für sie mehr Sitze, weniger Gegenwehr, mehr Einfluss und Fraktionsgelder. Dabei verschwendet sie wichtige Energie. Statt Meinungsvielfalt in den Räten sollte sie lieber Geldverschwendung, bürokratische Hürden und Belastungen der Bürger abbauen.

Paris ist als magische Stadt bekannt. Als Stadt der Liebe, als Stadt der Lichter. Für diese Stadt hatten meine Frau und ich schon seit längerem eine kurze Reise für vergangenes Wochenende gebucht. Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris bot man uns eine kostenlose Stornierung an, wir lehnten dieses Angebot aber ab. Die Anschläge richteten sich gegen eine offene, freie Lebensweise. Gegen Toleranz, Lebensfreude und Selbstbestimmung. Wir wollten uns nicht einschüchtern lassen oder unsere Freiheit einschränken, sondern sie leben. Und fuhren deshalb trotzdem.

In Paris bemerkte ich aber, dass ich mich nicht von mulmigen Gefühlen und prüfendem Umherschauen freimachen konnte. Das änderte sich erst – so komisch es klingt – am Place de la République, wo den Opfern mit  Bildern, Blumen, Gesang und Botschaften gedacht wird. Dort geben sich Menschen Trost und gleichzeitig Hoffnung. Teilen ihren Schmerz miteinander, aber auch ihre Liebe zur Freiheit und Lebensfreude. Eine so beeindruckende Atmosphäre hatte ich bis dahin noch nie erlebt, jede Verunsicherung war auf einen Schlag weg.

Eine der aufgestellten Botschaften am Place de la République lautet „Paris restera magique“ – Paris wird magisch bleiben. Und dessen bin ich mir sicher. Erst recht nach meinem Aufenthalt. Magie liegt nämlich nicht nur in der Romantik, sondern auch im Mitgefühl, in Gesellschaft und im Zusammenhalt.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

In dieser Woche hätte es sich angeboten, das anfangs beklemmende Gefühl weiter auszuführen, etwa in der Métro, in den Straßen der Stadt oder in den Cafés. Auch gab es viele weitere bemerkenswerte Botschaften, Gesänge und Gesten, die mich beeindruckten. Ohne die Zeichenbegrenzung hätte ich auch noch meine Eindrücke der Umgebung der Konzerthalle “Bataclan” geschildert. Im Gegensatz zum Place de la République, an dem nicht nur Betroffene, sondern alle Bürger Anteil nehmen, fanden sich am “Bataclan” sehr viel vertraulichere, konkretere Botschaften. Während am Place de la République vor allem die gegenseitige Unterstützung und Anteilnahme beeindruckte, stand am “Bataclan” eine tiefe Trauer und ein ganz persönliches Gedenken an die Opfer im Vordergrund. Dies war – wenn auch auf andere Weise – genauso beeindruckend.

Es gibt Ereignisse, die alles andere in den Hintergrund treten lassen. Die jüngste Anschlagsreihe in Paris war ein solches Ereignis. Bis tief in die Nacht konnte ich mich nicht von der Berichterstattung lösen. Dabei ging es aber ab einem gewissen Punkt nicht mehr um neue Informationen. Ich schaute weiter, um vielleicht irgendwann fassen zu können, was sich dort tat. Es gelang mir nicht. Zu erschütternd waren die Bilder, die mich aus der Stadt erreichten, die ich durch Klassenfahrten, Sport und private Momente zu lieben lernte. Zu unvorstellbar der Schmerz des Landes, in dem ich mehrere Jahre lebte und jährlich als Urlauber und Tourist zu Gast sein darf.

Da rückt vieles in den Hintergrund. Sogar vermeintlich weiter entfernte Katstrophen wie die in Japan, oder andere Anschläge wie im Libanon. Und harmlosere Dinge erst recht. Erst durch eine Mail des Hotelportals HRS, die wir am gestrigen Tag nach den Anschlägen erhalten haben, wurde meiner Frau und mir wieder bewusst, dass wir für nächste Woche einen Wochenendtrip nach Paris geplant hatten. HRS bekundete in der Mail, für alle Kunden Verständnis zu haben, die unter den derzeitigen Umständen nicht mehr an ihrem Urlaub in Frankreich festhalten möchten. Daher biete man, so HRS, allen Kunden unabhängig ihrer jeweiligen Vertragsdetails eine kostenfreie Stornierung ihrer Buchung an. Das Gespräch mit meiner Frau darüber, ob wir an unseren Plänen für Paris festhalten sollten, dauerte noch keine Minute. Wir werden kommendes Wochenende erst recht nach Paris fahren, und länger bleiben als ursprünglich geplant.

Natürlich muss jeder diese Entscheidung für sich selbst treffen. Ich würde niemandem einen Vorwurf machen, der eine geplante Reise jetzt absagt. Natürlich werden wir keine total gelassenen Tage dort verbringen können. Ein komisches Gefühl wird uns wohl stets begleiten. Aber wenn wir unsere Reise jetzt canceln würden, jetzt unser Handeln durch Angst bestimmen ließen, dann hätten die Terroristen gewonnen. Die Anschläge richteten sich gegen Orte, an denen Menschen gemeinsam Musik hören, an denen sie sich auf einen Kaffee treffen, oder Sport schauen. Sie richteten sich dagegen, dass in unserem Kulturkreis eine offene, freie Lebensweise gelebt wird. Gegen Toleranz, Gleichheit vor dem Gesetz und Aufklärung. Gegen die Freiheit, gemeinsam Spaß zu haben, Lebensfreude zu bewahren und bei großer individueller Freiheit als friedliche Gesellschaft zu leben. Diese Lebensweise ist es, die die Terroristen bekämpfen wollen.Wir sollten sie verteidigen, indem wir uns nicht von ihnen einschüchtern lassen und unsere Freiheit einschränken oder aufgeben, sondern sie leben. Das werden wir kommendes Wochenende in Paris tun. Das ist unsere Lehre aus den vergangenen Tagen.

Und politische Lehren? Zum einen zeigen die Anschläge sicherlich, dass es trotz aller Überwachung und Sicherheitsbemühung keine absolute Sicherheit gibt. Selbst in Frankreich nicht, und das obwohl es dort sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch umfassende Überwachungsbefugnisse gibt. Eine Lehre muss es da doch sein, auch neue Überwachungsgesetze in Deutschland hinsichtlich ihres Nutzens stets kritisch zu hinterfragen und vorsichtig mit Automatismen umzugehen. Und Lehren bezüglich unserem Umgang mit den Flüchtlingen? Ich finde, wir dürfen aus den Anschlägen jetzt nicht die Lehre ziehen, dass wir Flüchtlingen gar keine Zuflucht mehr bieten. Sie flüchten genau vor dem Terror, den wir in Paris erleben mussten. Hinzukommt, dass der sogenannte “Islamische Staat” uns gerade Angst davor machen will, Flüchtlinge aufzunehmen. Da er ein Eigeninteresse daran hat, diese Menschen in seinem Gebiet zu halten. Deshalb droht er damit, Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen. Wir sollten ihm nicht den Gefallen tun, in Syrien und dem Irak mehr Menschen als Geiseln nehmen zu können.

“Unsere Antwort wird mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit sein.”

(Jens Stoltenberg, damaliger Ministerpräsident, nach den Anschlägen in Norwegen)

Die zuständigen Entscheidungsträger sollten vielmehr eine internationale Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge finden, und die Ursachen des Flüchtlingsstroms bekämpfen. Mit finanzieller Unterstützung derjenigen Länder, die derzeit im Umfeld Syriens die große Vielzahl an Flüchtlingen aufnehmen. Und mit einem koordinierten Vorgehen gegen den IS, der auch aufgrund seiner militärischen Erfolge so attraktiv für Rekruten zu sein scheint.

Und die Debatte über den unkontrollierten Flüchtlingszustrom nach Deutschland? Nun, es ist das gute Recht eines Staates zu wissen, wen er aufnimmt. Für viele behördliche Abläufe ist die Erhebung entsprechender Daten unverzichtbar, sie sollte vorgenommen werden. Dass dies lange nicht geschah, wird uns vielleicht auf kommunaler Ebene oder im Bereich des Sozialwesen noch vor Probleme stellen. Die Flüchtlinge können für die unterbliebenen Kontrollen jedoch nichts. Und mit den Anschlägen von Paris hat dies auch nichts zu tun. Insofern ist diese Debatte eine Scheindebatte. Sie wird weder den Ereignissen von Paris noch den Herausforderungen des Flüchtlingszustroms gerecht. Widmen wir uns den wahren Herausforderungen und leben wir unsere Werte auch weiterhin. Beides ohne Angst.

Der Stadtrat das sog. „Einzelhandelskonzept“ zuletzt verabschiedet – gegen die Stimmen der Freien Demokraten. Ziel dieses Konzeptes soll eine flächendeckende Versorgung der Bürger mit fußläufig erreichbaren Einzelhandelsgeschäften sein. Als „fußläufig erreichbar“ gelten laut Verwaltung Geschäfte, die maximal 600 m entfernt sind – eine Absurdität! Wer läuft schon 600 m zum nächsten Geschäft und schwer bepackt wieder zurück!? Die Erfahrung zeigt doch, dass die meisten dort einkaufen, wo sie problemlos vor der Tür parken können. Nicht umsonst verfügen Aldi, Lidl & Co. über riesige Parkplätze. Ein realistisches Einzelhandelskonzept muss die Gewohnheiten der Menschen berücksichtigen.

Da aber viele Einwohner eine zentrale Versorgung durch Geschäfte in den Ortskernen brauchen, ist es umso wichtiger, diesen Bereich zu stärken. Wie die Verwaltung, durch Veränderungssperren und Verhinderungsplanungen Ansiedlungen in den Außenbereichen zu unterbinden ist der völlig falsche Weg. Man macht Geschäfte in den Zentren nicht dadurch attraktiver, dass man die Außenbereichen unattraktiver macht. So fehlt immer noch ein Plan, wie unsere Ortskerne attraktiver werden können. Man müsste private Initiativen fördern und aufhören, Gewerbetreibende durch unsinnige Vorschriften zu behindern. Das jetzt von SPD, Grünen und Linken durchgewinkte Einzelhandelskonzept ist der falsche Weg.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Ohne Zeichenbegrenzung hätte ich diese Woche Beispiele dafür aufzählen können, in denen die Verwaltung bereits in der Vergangenheit mit bloßer Blockade, entweder durch Veränderungssperren oder Bebauungsplan-Änderungen, dafür gesorgt hat, dass Ansiedlungen oder Erweiterungen verhindert wurden. Wenn man denkt, dass man damit die Ortskerne attraktiver macht und stärkt, liegt man falsch. Viele Gewerbetreibende in den Zentren würden sich echte, aktive Unterstützung durch die Verwaltung wünschen. Indem man private Initiativen fördert und auch in die Zentren investiert. Stattdessen verabschiedet man ein Einzelhandelskonzept, indem nur die Verhinderung anderer Geschäfte den Schwerpunkt bildet. Dass man damit das eigentliche Ziel verfehlt und geweckte Erwartungen enttäuscht ist nur eine Folge. Die andere ist, dass man den Ortskernen kein bisschen weiterhilft.

Wir haben das Einzelhandelskonzept daher abgelehnt. Wenn sich SPD, Grüne oder Linke aber entscheiden sollten, den Ortskernen wirklich zu helfen, durch Investitionen, den Abbau von Belastungen und andere Maßnahmen, dann werden wir gerne zustimmen.

Endlich werden die Anwohner auf dem Rodenhof durch eine neue ausschließliche Parkzone entlastet. Wir Freie Demokraten unterstützen diese Entscheidung, schließlich haben wir sie schon vor Jahren im Bezirks- und im Stadtrat in Person des damaligen Verordneten Gunter Feneis immer wieder gefordert. Schön, dass der Einsatz meines Vorgängers endlich Früchte trägt, und der Parkdruck bei Großveranstaltungen (etwa Konzerte und Fußballspiele) nun entschärft wird.

Nicht schön, dass es so lange gedauert hat. Bis zur Umstrukturierung der städtischen Dezernate im Sommer wäre hierfür der grüne Dezernent Thomas Brück, zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen selbst Stadtrat, zuständig gewesen. Damals wurde eine Lösung für die durch den starken Verkehr belastenden Anwohner auf dem Rodenhof immer als „zu aufwendig“ auf die lange Bank geschoben. Erst nach der Umverteilung dieses Aufgabenbereichs auf den Dezernenten Ralf Latz wurde das Problem angegangen. Umso überraschender, dass die Grünen, deren ehemaliger Fraktionsvorsitzender und jetziger Dezernent Brück den Schutz der Anwohner jahrelang verschlafen hat, das Vorhaben plötzlich medienwirksam unterstützten. Wo war diese Unterstützung all die Jahre? Dass die Grünen nun versuchen, aus ihrer eigenen jahrelangen Untätigkeit mit einer Kehrtwende Profit zu schlagen, muss doch in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche wäre es schön gewesen, auf die vielen Einreden eingehen zu können, die Brück und die Grünen parat hatten, als es bereits vor Jahren darum ging, die Anwohner des Rodenhofs zu entlasten. Mit mehr Platz hätte man die unterschiedlichen Äußerungen der Grünen deutlich nebeneinander stellen können. Auch wäre es mit mehr Zeichen möglich gewesen, Zeitpunkt und Inhalt der frühen FDP-Forderungen ausgiebig darzustellen. Die wichtigste Aussage bleibt allerdings, dass die Grünen, als sie in Person ihres Dezernenten auf die Situation hätten einwirken können, bestenfalls geschlafen haben. Und sich nun als große Befürworter aufspielen, obwohl die Maßnahme erst umgesetzt wurde, nachdem die Grünen rein gar nichts mehr damit am Hut hatten.

Neulich berichtete die Presse, dass die Geschäftsführerin der städtischen GIU, Dr. Suzanne Mösel, Saarbrücken trotz guter Arbeit verlassen musste und nun Baubürgermeisterin von Neckersulm wurde. Da fragt man sich doch, wie sich die OB’in (und Chefin des GIU-Aufsichtsrats) Charlotte Britz dazu positioniert. Oder wie ihre Einstellung zu einer zweiten Amtszeit der Baudezernentin Dr. Rena Wandel-Hoefer ist. Oder wie Sie zum Ausscheiden des erfolgreichen Kulturdezernenten Erik Schrader stand. Aber sie wirkt still, unentschlossen und unbeteiligt. Komisch.

Stattdessen haut bei wichtigen Personalfragen viel zu oft Peter Bauer “mit der Sauboll“ rein und sorgt für parteipolitische Entscheidungen, die Saarbrücken mehr schaden als helfen. Einerseits, weil sich interessante Persönlichkeiten dann nicht mehr für die Zukunft unserer Stadt engagieren können. Andererseits, weil sich sein schroffes Gebaren und sein Umgang mit solchen Persönlichkeiten herumspricht. Nicht nur in Saarbrücken, wo viele Geschäftsführer städtischer Gesellschaften unter Druck gesetzt werden, sondern in der ganzen Bundesrepublik, wo qualifizierte Menschen davon abgeschreckt werden, hierher zu kommen. Es ist an der Zeit, dass Charlotte Britz alle “Hinterzimmerkungelpolitiker” des rot-rot-grünen Bündnisses endlich in die Schranken weist. Nur die Besten sollten Dezernate und städtische Gesellschaften leiten!

Vieles bei der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Grube Hirschbach ist nicht optimal. Die Unterkunft liegt außerhalb, ist weder mit richtigen Wegen noch mit einer Beleuchtung angebunden und die Abstimmung zwischen dem Land und der Stadt war schlecht. In der derzeitigen Situation gibt es aber nicht nur optimale Lösungen. Wir Freie Demokraten lehnen Beschlagnahmungen privater Immobilien entschieden ab. Gleichzeitig wissen wir, dass die Aufnahmestelle in Lebach Unterstützung braucht und die Aufgaben alleine nicht mehr stemmen kann und wollen Flüchtlingen helfen.

Hierzu muss man dann aber auch Kompromisse eingehen und auch nicht optimalen Lösungen zustimmen. So auch im Fall Hirschbach. Dass die Verantwortlichen in Bund und Land weiter an besseren Lösungen für die derzeitige Lage arbeiten müssen sollte außer Frage stehen. Dass bedürftigen Flüchtlingen, deren Bleiberecht festgestellt wurde oder wahrscheinlich ist, geholfen werden muss, sollte ebenso unstreitig sein.

Umso erfreulicher, dass vergangene Woche wieder viele Menschen in Dudweiler zusammenkamen, um für Toleranz und gegen die Hetzer von SaGeSa zu demonstrieren, jenem traurigen Haufen, der durch verschiedenste Orte tingelt um fremdenfeindliche Stimmung zu schüren. Bei aller berechtigten Kritik an der derzeitigen Lage ein klares Bekenntnis der Dudweilerer zu Toleranz und Hilfsbereitschaft.

Anmerkung: Dieser Beitrag war als Kolumne für den Wochenspiegel geplant. Aufgrund der Dopplung von Themen und gewissen Aktualitäten wurde hierfür jedoch diese Woche ein anderer Beitrag vorgezogen. Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen seit September 2015 auf insgesamt 1380 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche hätte es sich angeboten, die unsinnigen und widersprüchlichen Parolen der SaGeSa auseinanderzunehmen und diesen Haufen damit zu entlarven. Auch über die Rolle der AfD hätte man einige Worte verlieren können. Nachdem sie sich bei der letzten Gegendemo nicht ausreichend erwähnt gefühlt haben, machten die Vertreter der Rechtspopulisten diesmal Stimmung gegen die Gegendemo – und spielten den Rechten SaGeSa-Hanseln damit in die Karten.

Einen Bericht der Saarbrücker Zeitung über die Demo finden Sie übrigens auch unter diesem Link…

Nun sind also auch im Saarland Beschlagnahmungen im Gespräch. Ins Spiel gebracht hat sie AKKs Schnellfeuerwaffe Klaus Boullion. Es sei, so der Innenminister, nicht auszuschließen, dass private Immobilien beschlagnahmt werden müssten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Nicht nur unklug, sondern auch kontraproduktiv.

Bisher war die Hilfsbereitschaft der Bürger in weiten Teilen vorbildlich. Aufrufen nach Spenden und Lehrern kamen mehr Bürger nach, als benötigt. Es gibt Willkommensfeste und eine hohe Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wer jetzt mit zwangsweisen Beschlagnahmungen droht, trampelt auf dieser Hilfe und Akzeptanz herum. Hinzukommt, dass bei weitem noch nicht alle staatlichen Immobilien ausgeschöpft sind und es noch eine Vielzahl an privaten Eigentümern gibt, die ihre Immobilien freiwillig zur Verfügung stellen würden. Auch wäre ein solch gravierender Eingriff in Grundrechte verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

Laut Verwaltung sind Beschlagnahmungen in Saarbrücken derzeit kein Thema. Wir Freie Demokraten in der Stadt und im Land werden alles tun, dass es dabei auch bleibt. Die Fehler in der Flüchtlingspolitik und beim Wohnungsbau sind Fehler der Politik. Die Politik sollte die Folgen nicht auf die Bürger umwälzen sondern selbst für sie geradestehen. Und AKK sollte ihre Schnellfeuerwaffe schleunigst besser in den Griff kriegen.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1380 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

In dieser Woche wäre ich gerne ausführlicher auf die verfassungsrechtlichen Bedenken eingegangen. So hat unter anderem der Münchner Staatsrechtler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im SPIEGEL davor gewarnt dass ein solcher Eingriff in das in Art. 14 GG gewährte Eigentum nur zu rechtfertigen sei, um eine erhebliche, gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit oder gar das Leben der Flüchtlinge abzuwenden. Eine solche Gefahrenlage liegt nach Einschätzung Papiers weder derzeit noch mit Blick auf die niedrigeren Temperaturen der kommenden Wochen vor. Zunächst sei es nämlich auch verfassungsrechtlich geboten, dass von staatlicher Seite alles unternommen wird, um auf andere Weise genügend winterfeste Quartiere herzustellen oder anderweitig zu beschaffen. Eine rein vorsorgliche Beschlagnahme von Wohnraum sei daher verfassungswidrig, so der Papier. Weitere Infos zu seinen Aussagen finden Sie im entsprechenden Spiegel-Artikel hier…

Auch wäre ich ohne Zeichenbegrenzung gerne ausführlicher auf die aufgeworfenen asylpolitischen und wohnungsbaulichen Problemfelder und Versäumnisse eingegangen. Diese Themen sind jedoch für sich genommen so umfangreich, dass man ihnen nur mit einer detaillierten Betrachtung gerecht werden kann. Vielleicht wird sich die Möglichkeit hierzu in einer der kommenden Kolumnen bieten.