…geht es im Stadtrat um den Haushalt. Alle Jahre wieder werden die Spielräume trotz Bemühungen in der Kämmerei kleiner und die Belastungen – etwa durch Schuldenlast und Regionalverbandsumlage – höher. Und trotzdem kann die Stadt bei aller Finanznot nach wie vor entscheiden, wo sie Prioritäten setzt, Gelder investiert und wo sie spart. Leider geschieht dies fast ausschließlich an den falschen Stellen, und das wollen wir ändern.
Wir wollen lieber bei Prestigeprojekten sparen und nicht – wie geplant – im kommenden Jahr fast 2 Mio. € für die unnötige Überdachung der Schifferstraße ausgeben. Stattdessen könnten Lehrschwimmbecken und Einrichtungen saniert werden. Wir wollen beim Fahrradbeauftragten und der Öffentlichkeitsarbeit sparen und dafür die Mitbestimmung stärken, indem beispielsweise das Budget des Seniorenbeirats verdoppelt wird und Jugendliche in einem neuen Jugendbeirat auch mitbestimmen können. Wir wollen, dass wenn 2016 die Verwaltungsdezernenten ausscheiden, diese Mittel eingespart werden und dafür die Kulturszene, deren operativer Dezernent von Rot-Rot-Grün gestrichen wurde, wieder stärker unterstützt wird. Wir wollen, dass die Stadt Vereine für ihre Jugendarbeit stärker unterstützt, statt weiterhin Unsummen für Gutachten und Doppelstrukturen auszugeben.
Das sind die Impulse, die wir setzen wollen. Einem rot-rot-grünen „Weiter-so-Haushalt“ werden wir hingegen nicht zustimmen. Er setzt falsche Schwerpunkte. Alle Jahre wieder…
Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.
Gerade der städtische Haushalt ist eine Thematik, die sich in derart begrenztem Umfang kaum darstellen lässt. Die Kämmerei hat in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um die Schuldenlast besser schultern und Gestaltungsspielräume zu erhalten. Diese Maßnahmen, beispielsweise was Schuldscheindarlehen angeht, wollte ich jedoch nicht erwähnen, ohne sie ausführlich darstellen zu können, was in der Kolumne leider nicht möglich ist. Auch hätte ich gerne die Posten, bei denen wir einsparen würden mit Zahlen belegt. So ließen sich allein durch die Einsparungen bei den Verwaltungsdezernenten im kommenden Jahr bis zu 200.000 €, und ab 2017 sogar bis zu 320.000 € jährlich einsparen. Geld, dass man für eine Unterstützung der Kulturszene (Freie Szene, Max-Ophüls und Kuba mit insgesamt 185.000 €) und eine Förderung jugendpflegerischer Aufgaben der Karnevalsvereine (20.000 €) investieren könnte. Das wäre bürgernäher und würde dennoch den Haushalt entlasten.