Kaum etwas ist für Saarbrücker so ärgerlich wie die geringe Anzahl bezahlbarer Parkplätze. Bei Knöllchen und Q-Park-Abzocke vergeht einem oft die Lust, in Saarbrücken gemütlich shoppen zu gehen. Wenn es darum geht, dieses Problem anzugehen, sind Verwaltung und Rot-Rot-Grün unentschlossen.

Umso entschlossener ist man aber beim Verhindern! So geschehen im Fall der „Gestaltungssatzung für Vorgärten in seitlichen Abstandsflächen in St. Arnual“. Laut Satzung ging es um die „Erhaltung des gründerzeitlichen Quartiers (…) und der gebietstypischen Vorgärten“. In Wahrheit sollte den Eigentümern verboten werden, auf ihrem eigenen Grund und Boden Pkw-Stellplätze einzurichten. Es mag Gründe geben, in die Eigentumsfreiheit von Bürgern einzugreifen. Vorgärten zu sichern, die im Rathaus als „Stärkung des Quartiercharakters“ gesehen werden, und damit private Stellplätze zu verbieten, ist für uns Freie Demokraten aber kein Grund. Erst recht nicht, wenn das Verbot von einer Stadt kommt, die seit Jahren daran scheitert, bezahlbare Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Wir haben gegen die Satzung gestimmt. Rot-Rot-Grün leider nicht. Verbieten ist halt einfacher als gestalten.

Anmerkung: Bei der genannten Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern. So hätte ich durchaus darauf eingehen können, wie heikel die beschlossene Satzung auch baurechtlich sein könnte, und welche Maßnahmen bislang unterblieben sind, die für ein besseres Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in Saarbrücken führen könnten. Ich denke aber, in den kommenden Wochen und Monaten werden all diese Fragen detailliert besprochen werden, weshalb ich es jetzt erst einmal bei der dieswöchigen Kolumne bewenden lassen möchte.