Der Stadtrat das sog. „Einzelhandelskonzept“ zuletzt verabschiedet – gegen die Stimmen der Freien Demokraten. Ziel dieses Konzeptes soll eine flächendeckende Versorgung der Bürger mit fußläufig erreichbaren Einzelhandelsgeschäften sein. Als „fußläufig erreichbar“ gelten laut Verwaltung Geschäfte, die maximal 600 m entfernt sind – eine Absurdität! Wer läuft schon 600 m zum nächsten Geschäft und schwer bepackt wieder zurück!? Die Erfahrung zeigt doch, dass die meisten dort einkaufen, wo sie problemlos vor der Tür parken können. Nicht umsonst verfügen Aldi, Lidl & Co. über riesige Parkplätze. Ein realistisches Einzelhandelskonzept muss die Gewohnheiten der Menschen berücksichtigen.

Da aber viele Einwohner eine zentrale Versorgung durch Geschäfte in den Ortskernen brauchen, ist es umso wichtiger, diesen Bereich zu stärken. Wie die Verwaltung, durch Veränderungssperren und Verhinderungsplanungen Ansiedlungen in den Außenbereichen zu unterbinden ist der völlig falsche Weg. Man macht Geschäfte in den Zentren nicht dadurch attraktiver, dass man die Außenbereichen unattraktiver macht. So fehlt immer noch ein Plan, wie unsere Ortskerne attraktiver werden können. Man müsste private Initiativen fördern und aufhören, Gewerbetreibende durch unsinnige Vorschriften zu behindern. Das jetzt von SPD, Grünen und Linken durchgewinkte Einzelhandelskonzept ist der falsche Weg.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Ohne Zeichenbegrenzung hätte ich diese Woche Beispiele dafür aufzählen können, in denen die Verwaltung bereits in der Vergangenheit mit bloßer Blockade, entweder durch Veränderungssperren oder Bebauungsplan-Änderungen, dafür gesorgt hat, dass Ansiedlungen oder Erweiterungen verhindert wurden. Wenn man denkt, dass man damit die Ortskerne attraktiver macht und stärkt, liegt man falsch. Viele Gewerbetreibende in den Zentren würden sich echte, aktive Unterstützung durch die Verwaltung wünschen. Indem man private Initiativen fördert und auch in die Zentren investiert. Stattdessen verabschiedet man ein Einzelhandelskonzept, indem nur die Verhinderung anderer Geschäfte den Schwerpunkt bildet. Dass man damit das eigentliche Ziel verfehlt und geweckte Erwartungen enttäuscht ist nur eine Folge. Die andere ist, dass man den Ortskernen kein bisschen weiterhilft.

Wir haben das Einzelhandelskonzept daher abgelehnt. Wenn sich SPD, Grüne oder Linke aber entscheiden sollten, den Ortskernen wirklich zu helfen, durch Investitionen, den Abbau von Belastungen und andere Maßnahmen, dann werden wir gerne zustimmen.