Vieles bei der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Grube Hirschbach ist nicht optimal. Die Unterkunft liegt außerhalb, ist weder mit richtigen Wegen noch mit einer Beleuchtung angebunden und die Abstimmung zwischen dem Land und der Stadt war schlecht. In der derzeitigen Situation gibt es aber nicht nur optimale Lösungen. Wir Freie Demokraten lehnen Beschlagnahmungen privater Immobilien entschieden ab. Gleichzeitig wissen wir, dass die Aufnahmestelle in Lebach Unterstützung braucht und die Aufgaben alleine nicht mehr stemmen kann und wollen Flüchtlingen helfen.

Hierzu muss man dann aber auch Kompromisse eingehen und auch nicht optimalen Lösungen zustimmen. So auch im Fall Hirschbach. Dass die Verantwortlichen in Bund und Land weiter an besseren Lösungen für die derzeitige Lage arbeiten müssen sollte außer Frage stehen. Dass bedürftigen Flüchtlingen, deren Bleiberecht festgestellt wurde oder wahrscheinlich ist, geholfen werden muss, sollte ebenso unstreitig sein.

Umso erfreulicher, dass vergangene Woche wieder viele Menschen in Dudweiler zusammenkamen, um für Toleranz und gegen die Hetzer von SaGeSa zu demonstrieren, jenem traurigen Haufen, der durch verschiedenste Orte tingelt um fremdenfeindliche Stimmung zu schüren. Bei aller berechtigten Kritik an der derzeitigen Lage ein klares Bekenntnis der Dudweilerer zu Toleranz und Hilfsbereitschaft.

Anmerkung: Dieser Beitrag war als Kolumne für den Wochenspiegel geplant. Aufgrund der Dopplung von Themen und gewissen Aktualitäten wurde hierfür jedoch diese Woche ein anderer Beitrag vorgezogen. Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen seit September 2015 auf insgesamt 1380 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche hätte es sich angeboten, die unsinnigen und widersprüchlichen Parolen der SaGeSa auseinanderzunehmen und diesen Haufen damit zu entlarven. Auch über die Rolle der AfD hätte man einige Worte verlieren können. Nachdem sie sich bei der letzten Gegendemo nicht ausreichend erwähnt gefühlt haben, machten die Vertreter der Rechtspopulisten diesmal Stimmung gegen die Gegendemo – und spielten den Rechten SaGeSa-Hanseln damit in die Karten.

Einen Bericht der Saarbrücker Zeitung über die Demo finden Sie übrigens auch unter diesem Link…