Demokratie, betonte mein Professor im Verfassungsrecht stets, ist ständiger Ideenwettstreit. Nur wenn sich jedes Konzept mit den Konzepten der politischen Konkurrenz messen muss, können sich die besten Ideen durchsetzen.
Der Stadtratskollege Bauer (SPD) und seine grünen und linken Partner sehen dies anders. Wenn man ihre Pläne konstruktiv kritisiert, klagen sie, man betreibe Wahlkampf. Kritisiert man die Verwaltungsspitze, etwa wenn sie Unterlagen vor nicht-öffentlicher Beratung bereits der Presse zuspielt, heißt es - ganz im Stile Ludwig XIV. – man kritisiere Saarbrücken. Saarbrücken besteht aber nicht nur aus Frau Britz oder SPD, Linken und Grünen, sondern aus rund 180.000 Bürgern. Wir ringen nicht um bessere Lösungen, weil wir gegen Saarbrücken wären, sondern weil uns etwas an dieser Stadt liegt.
Deshalb akzeptieren wir nicht, wenn bspw. Millionen für Tunnelplanungen ausgegeben werden und Geld für Bildung und Infrastruktur fehlt. Und deshalb werden wir uns auch künftig melden, wenn die Pläne von Herrn Bauer und Co. nicht überzeugen. Damit sich in Saarbrücken in einem Ideenwettstreit die besten Konzepte durchsetzen. Das ist kein Wahlkampf, sondern Demokratie!
Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.
Diese Woche hätte ich gerne Beispiele für den undemokratischen Umgang mit Kritik durch Rot-Rot-Grün im Stadtrat genannt. So hat Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer am 4. März im Wochenspiegel über den CDU-Stadtratskollegen Peter Strobel geschrieben: „Er wird kein Freund mehr der Stadt Saarbrücken. Er pestet ständig gegen die OB.“ Andere Ansichten, die von der Opposition gewiss auch hin und wieder zugespitzt vorgebracht werden, werden als „Pesten“ abgetan. Und wenn man kein Freund aller Pläne der OB, also der Oberbürgermeisterin ist, gilt man auch als „kein Freund der Stadt Saarbrücken“. In einer Stadtratssitzung des letzten Jahres entgegnete die SPD-Fraktion auf Kritik unsererseits: „Ihr habt die Wahlen verloren. Seht das endlich ein und betreibt hier keinen Wahlkampf mehr“.
Sehr kritisch ist auch der Umgang der Verwaltungsspitze mit Vorlagen und der Presse zu sehen. Bevor das Konzept der Oberbürgermeisterin zur Neugliederung des Kulturdezernats bei den Stadtratsmitgliedern landete, war es bereits der Presse zugespielt worden. Und das, obwohl eine Woche später erst noch eine nicht-öffentliche Beratung dieser Vorlage im Haupt- und Wirtschaftsausschuss anstand. Die Saarbrücker Zeitung bezeichnete die Zustimmung des Stadtrates aber bereits mit dem ersten Erscheinen der Vorlage als „obligatorisch“. Entscheidungen, die nach einer ersten nicht-öffentlichen Diskussion im Ausschuss erst in den Fraktionen intern zu besprechen und dann vom Stadtrat zu beschließen wären, werden so bewusst vorweggenommen. Die Oberbürgermeisterin schafft Tatsachen, über die eigentlich der Souverän, also der Stadtrat entscheiden sollte. Dies zeugt weder von Respekt gegenüber den Stadtratsmitgliedern, noch von Respekt gegenüber den allgemein gültigen Regeln im Rat.
Was für ein Demokratieverständnis kommt denn bei solchen Aussagen und Verhaltensweisen zum Vorschein? Gerade als Freund der Stadt Saarbrücken muss man alle Konzepte kritisch hinterfragen, und darf nicht in blindem Gehorsam der städtischen Verwaltung folgen. Und gerade als Demokrat muss man auch zwischen den Wahlen den Wettstreit der Ideen pflegen. Wer dies nicht tut, und erwartet, dass zwischen den Wahlen einfach der Mund gehalten wird, der tut weder der Begeisterung für Demokratie, noch unserer Stadt einen Gefallen.