Oft kritisieren wir die Verwaltung oder die rot-rot-grüne Ratsmehrheit. Als Opposition ist das unsere Aufgabe, aber nicht unsere einzige. Man muss auch Positives würdigen. So etwa, als wir Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat die Einrichtung eines freien WLANs, wie in anderen Städten bereits realisiert, beantragten.

Ein freies WLAN wäre eine enorme Chance, als innovative Stadt internetaffine Menschen anzusprechen, der wachsenden Bedeutung von Smartphones gerecht zu werden und für sich zu werben. Am St. Johanner Markt gibt es beispielsweise eine Vielzahl gastronomischer Betriebe, tausende Sitzplätze und beliebte Veranstaltungen wie das Altstadtfest oder den Christkindlmarkt. Ein Ort, an dem es den Besuchern durch ein freies WLAN erleichtert würde, ihre Eindrücke und Erlebnisse online zu teilen und so für Saarbrücken zu werben.

Unser Antrag wurde im Stadtrat beschlossen und wird nun in den Fachausschüssen vorangebracht. Wenn dann wirklich ein freies Saarbrücker WLAN kommt, gebührt den Ratskollegen ein Lob dafür, über ihren Schatten gesprungen zu sein und unseren Vorstoß mitgetragen zu haben. Bis auf die Piraten, die ihre Zustimmung verweigerten. Leider.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern. Diesmal gehört hierzu sicherlich der besagte Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:

Betreff: Freies Internet für Saarbrücken

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sich die kostenneutrale Einrichtung von WLAN – Hotspots zur kostenfreien Nutzung in der Landeshauptstadt Saarbrücken realisieren lässt. Bei der Erarbeitung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie sollen insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

-   Datenschutzrechtliche Aspekte, um rechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen und mögliche Haftungsansprüche bei der Bereitstellung eines offenen WLANs auszuschließen. 

-   Akquirierung von (Werbe-) Partnern, die die Einrichtung der WLAN – Hotspots finanzieren und so dafür sorgen, dass der Landeshauptstadt keine Kosten entstehen. Um den Aufbau weiterer Netzwerke, die beispielsweise auf bürgerschaftlichem Engagement basieren, nicht zu behindern, hat die Landeshauptstadt hierbei ein Abkommen zur Gewährleistung der Netzneutralität mit etwaigen Anbietern zu schließen.

-   Prüfung von Kooperationen mit ehrenamtlichen Initiativen wie dem Freifunk Saar, was Aufbau und Planung von WLAN – Netzen im städtischen Raum angeht. Dort engagieren sich Bürger für die Einrichtung von offenen Funknetzwerken, richten sie ein und betreiben sie. Diesen Einsatz und diese Expertise gilt es einzubeziehen.

-   Auswahl geeigneter zentraler Plätze. Hierbei sollen stark frequentierte Plätze in der Saarbrücker Innenstadt und den Stadtteilzentren berücksichtigt werden gezogen werden.

-   Mögliche Bereitstellung von Standorten für Router in Gebäuden der Stadt und in geeigneten Liegenschaften städtischer sowie stadtnaher Gesellschaften.

-   Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen Städten, die freies WLAN bereits realisiert haben oder sich derzeit in den Planungen befinden, es zu realisieren.

-   Zeitplan, wie die Idee eines offenen WLANs für die Landeshauptstadt Saarbrücken am effektivsten umgesetzt werden kann.

Begründung: 

Die Nutzung von Smartphones und Tablets spielt im Alltag der Bürger eine immer größere Rolle. Der Austausch von Informationen ist für berufliche und private Zwecke heutzutage von enormer Bedeutung. Der Wunsch vieler Bürger nach verfügbaren WLAN-Hotspots, die man kostenfrei an öffentlichen Orten nutzen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Saarbrücken ist Oberzentrum und Landeshauptstadt unseres Landes und stets bemüht, sich als innovative und fortschrittliche Stadt zu präsentieren. Die Bereitstellung eines freien WLAN ist eine enorme Chance für Saarbrücken, diesem Ziel gerecht zu werden und so die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. 

Das Ziel ist es, über die Stadt verteilt, insbesondere in der Saarbrücker Innenstadt und in den Stadtteilzentren, offene WLAN-Zonen einzurichten, in denen die Bürger sich zum Austausch von Informationen, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einloggen können. 

Es dürfte das Ziel aller Stadtverordneten und städtischen Mitarbeiter sein, die Landeshauptstadt stets einladender, kommunikativer und international vernetzter zu gestalten. Am St. Johanner Markt gibt es etwa eine Vielzahl gastronomischer Betriebe mitsamt tausenden Sitzplätzen sowie beliebten Veranstaltungen wie etwa das Altstadtfest oder den Christkindlmarkt. Ein idealer Ort unter vielen weiteren, an denen WLAN frei zugänglich sein sollte, da es den Besuchern hierdurch erleichtert wird, ihre Eindrücke, Erlebnisse und Erinnerungen online zu teilen und so für Saarbrücken zu werben.

Städte wie Arnsberg, Gevelsberg, München oder Berlin betreiben bereits offene und kostenfreie WLAN-Netze. Ebenso sind diese an Flughäfen, in Zügen oder Bussen immer häufiger anzutreffen. Im Wettbewerb der Regionen sollte die Stadtverwaltung die genannten Ziele daher mit äußerster Ernsthaftigkeit und ergebnisoffen prüfen.