Mit dem Begriff der „German Angst“ beschreibt man im Englischen das für Deutsche als typisch empfundene Zögern und Zaudern, die Dinge auch mal selbst in die Hand zu nehmen oder Risiken einzugehen. Bei unserem Bundesparteitag haben wir Freie Demokraten vergangene Woche das Motto „German Mut“ gewählt. In einem Staat, der seine Bürger mit Verboten, Steuern und Abgaben zu erziehen versucht, wollen wir einen anderen Weg gehen und den Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, Mut machen.

Auch Kommunalpolitik sollte in die Fähigkeit der Bürger vertrauen, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu leben und sich stattdessen um die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit kümmern. Den demographischen Wandel angehen, statt Sonnenschirmfarben vorschreiben. Digitalisierung als Chance wahrnehmen statt als Gefahr. Sich entschieden um den Schuldenabbau kümmern, statt um Gaststättenverhinderungsbebauungspläne.

Wir glauben daran, dass unsere Kommunen und unser Land ihre besten Zeiten noch vor sich haben. Wenn sich Politik auf ihre eigentlichen Aufgaben und Herausforderungen konzentrieren und den einzelnen Menschen durch Entscheidungsfreiheit stark machen.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Ohne Zeichenbegrenzung hätte ich diese Woche die Aufzählung an Punkten, durch die Politik den Bürger klein zu machen versucht (und zwar auf allen politischen Ebenen) ein wenig ausführlicher darstellen können. Genauso ausführlich hätte die Schilderung der Chancen ausfallen können, durch die Politik den Bürgern auch Chancen bieten und ihnen Lust darauf machen kann, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Ich hoffe aber, dass sich in den kommenden Monaten die weitere Gelegenheit bieten wird, auf den ein oder anderen Teilaspekt dieser Fragestellungen weiter einzugehen.