Die Landeshauptstadt stellt aktuell ihren Lärmaktionsplan vor. Ein Baustein hierbei sind scheinbar neue Tempolimits. Andere Stadtratskollegen fordern gar aus Saarbrücken eine autofreie Stadt zu machen und das Zentrum vom PKW-Verkehr komplett abzukoppeln. Ist sicher gut gemeint, wäre aber für unsere Stadt gefährlich. Wir sollten Pendler und Besucher nicht als Gefahr, sondern als Chance für die Entwicklung unserer Stadt und den hiesigen Einzelhandel erkennen. Sie auszusperren, würde unserer Stadt Attraktivität nehmen und insb. der Innenstadt schaden. Im Gegenteil, Saarbrücken muss noch einladender werden, etwa durch günstigere Parkplätze und Brötchentasten.

Wie erreichen wir also sonst Lärmschutz? Nicht allein mit neuen Tempolimits. Sie würden das Verkehrsaufkommen und damit die Lärmbelästigung für die Anwohner nicht spürbar verringern. Stattdessen sollte auf ein Verkehrsführungskonzept, Flüsterasphalt und intelligente Ampelschaltungen, auf Verbesserungen bei ÖPNV und Radnetzen gesetzt werden. Und Baustellen müssen schneller beseitigt werden. All das wäre zwar aufwendig, würde aber die Lärmbelastung aber wirklich verringern ohne Saarbrücken zu schaden.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Ohne Zeichenbegrenzung wäre ich diese Woche gerne ausführlicher darauf eingegangen, wie viele Menschen Tag für Tag zur Arbeit oder um hier einzukaufen nach Saarbrücken kommen. Und das nicht nur aus der näheren Umgebung, sondern durchaus auch von weiter weg. Daher könnte auch der öffentliche Personennahverkehr die Nachteile einer autofreien Stadt für Arbeitgeber und Geschäftsleute in Saarbrücken nicht komplett auffangen.

Wenn man also Lärmschutz erreichen will, und dabei auf die Belange der Saarbrücker Innenstadt Rücksicht nehmen möchte, muss man nach anderen Mitteln suchen. Neue Tempolimits helfen hierbei nur bedingt. Zum einen sind schon sehr viele Gebiete als 30er-Zonen ausgewiesen, bei anderen, die der Lärmaktionsplan vorsieht, kann man über die Sinnhaftigkeit trefflich streiten. Ich finde etwa, es macht keinen Sinn, aus der Kaiserstraße in Scheidt eine Tempo-30-Zone zu machen. Zumal man solche Limits immer auch erst mal kontrollieren und durchsetzen muss, und das kostet Geld. Geld, das man ausgibt, obwohl der Lärmunterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 eher als gering einzustufen ist. Wir Freie Demokraten im Stadtrat wollen dieses Geld lieber in Maßnahmen stecken, die das Verkehrsaufkommen oder den Lärm tatsächlich reduzieren: Flüsterasphalt, intelligente Ampelschaltungen, schnellere Abwicklung der Baustellen, Verbesserungen bei Radwegen und ÖPNV.

Demokratie, betonte mein Professor im Verfassungsrecht stets, ist ständiger Ideenwettstreit. Nur wenn sich jedes Konzept mit den Konzepten der politischen Konkurrenz messen muss, können sich die besten Ideen durchsetzen.

Der Stadtratskollege Bauer (SPD) und seine grünen und linken Partner sehen dies anders. Wenn man ihre Pläne konstruktiv kritisiert, klagen sie, man betreibe Wahlkampf. Kritisiert man die Verwaltungsspitze, etwa wenn sie Unterlagen vor nicht-öffentlicher Beratung bereits der Presse zuspielt, heißt es ­- ganz im Stile Ludwig XIV. – man kritisiere Saarbrücken. Saarbrücken besteht aber nicht nur aus Frau Britz oder SPD, Linken und Grünen, sondern aus rund 180.000 Bürgern. Wir ringen nicht um bessere Lösungen, weil wir gegen Saarbrücken wären, sondern weil uns etwas an dieser Stadt liegt.

Deshalb akzeptieren wir nicht, wenn bspw. Millionen für Tunnelplanungen ausgegeben werden und Geld für Bildung und Infrastruktur fehlt. Und deshalb werden wir uns auch künftig melden, wenn die Pläne von Herrn Bauer und Co. nicht überzeugen. Damit sich in Saarbrücken in einem Ideenwettstreit die besten Konzepte durchsetzen. Das ist kein Wahlkampf, sondern Demokratie!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche hätte ich gerne Beispiele für den undemokratischen Umgang mit Kritik durch Rot-Rot-Grün im Stadtrat genannt. So hat Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer am 4. März im Wochenspiegel über den CDU-Stadtratskollegen Peter Strobel geschrieben: „Er wird kein Freund mehr der Stadt Saarbrücken. Er pestet ständig gegen die OB.“ Andere Ansichten, die von der Opposition gewiss auch hin und wieder zugespitzt vorgebracht werden, werden als „Pesten“ abgetan. Und wenn man kein Freund aller Pläne der OB, also der Oberbürgermeisterin ist, gilt man auch als „kein Freund der Stadt Saarbrücken“. In einer Stadtratssitzung des letzten Jahres entgegnete die SPD-Fraktion auf Kritik unsererseits: „Ihr habt die Wahlen verloren. Seht das endlich ein und betreibt hier keinen Wahlkampf mehr“.

Sehr kritisch ist auch der Umgang der Verwaltungsspitze mit Vorlagen und der Presse zu sehen. Bevor das Konzept der Oberbürgermeisterin zur Neugliederung des Kulturdezernats bei den Stadtratsmitgliedern landete, war es bereits der Presse zugespielt worden. Und das, obwohl eine Woche später erst noch eine nicht-öffentliche Beratung dieser Vorlage im Haupt- und Wirtschaftsausschuss anstand. Die Saarbrücker Zeitung bezeichnete die Zustimmung des Stadtrates aber bereits mit dem ersten Erscheinen der Vorlage als „obligatorisch“. Entscheidungen, die nach einer ersten nicht-öffentlichen Diskussion im Ausschuss erst in den Fraktionen intern zu besprechen und dann vom Stadtrat zu beschließen wären, werden so bewusst vorweggenommen. Die Oberbürgermeisterin schafft Tatsachen, über die eigentlich der Souverän, also der Stadtrat entscheiden sollte. Dies zeugt weder von Respekt gegenüber den Stadtratsmitgliedern, noch von Respekt gegenüber den allgemein gültigen Regeln im Rat.

Was für ein Demokratieverständnis kommt denn bei solchen Aussagen und Verhaltensweisen zum Vorschein? Gerade als Freund der Stadt Saarbrücken muss man alle Konzepte kritisch hinterfragen, und darf nicht in blindem Gehorsam der städtischen Verwaltung folgen. Und gerade als Demokrat muss man auch zwischen den Wahlen den Wettstreit der Ideen pflegen. Wer dies nicht tut, und erwartet, dass zwischen den Wahlen einfach der Mund gehalten wird, der tut weder der Begeisterung für Demokratie, noch unserer Stadt einen Gefallen.

Oft kritisieren wir die Verwaltung oder die rot-rot-grüne Ratsmehrheit. Als Opposition ist das unsere Aufgabe, aber nicht unsere einzige. Man muss auch Positives würdigen. So etwa, als wir Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat die Einrichtung eines freien WLANs, wie in anderen Städten bereits realisiert, beantragten.

Ein freies WLAN wäre eine enorme Chance, als innovative Stadt internetaffine Menschen anzusprechen, der wachsenden Bedeutung von Smartphones gerecht zu werden und für sich zu werben. Am St. Johanner Markt gibt es beispielsweise eine Vielzahl gastronomischer Betriebe, tausende Sitzplätze und beliebte Veranstaltungen wie das Altstadtfest oder den Christkindlmarkt. Ein Ort, an dem es den Besuchern durch ein freies WLAN erleichtert würde, ihre Eindrücke und Erlebnisse online zu teilen und so für Saarbrücken zu werben.

Unser Antrag wurde im Stadtrat beschlossen und wird nun in den Fachausschüssen vorangebracht. Wenn dann wirklich ein freies Saarbrücker WLAN kommt, gebührt den Ratskollegen ein Lob dafür, über ihren Schatten gesprungen zu sein und unseren Vorstoß mitgetragen zu haben. Bis auf die Piraten, die ihre Zustimmung verweigerten. Leider.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern. Diesmal gehört hierzu sicherlich der besagte Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:

Betreff: Freies Internet für Saarbrücken

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sich die kostenneutrale Einrichtung von WLAN – Hotspots zur kostenfreien Nutzung in der Landeshauptstadt Saarbrücken realisieren lässt. Bei der Erarbeitung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie sollen insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

-   Datenschutzrechtliche Aspekte, um rechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen und mögliche Haftungsansprüche bei der Bereitstellung eines offenen WLANs auszuschließen. 

-   Akquirierung von (Werbe-) Partnern, die die Einrichtung der WLAN – Hotspots finanzieren und so dafür sorgen, dass der Landeshauptstadt keine Kosten entstehen. Um den Aufbau weiterer Netzwerke, die beispielsweise auf bürgerschaftlichem Engagement basieren, nicht zu behindern, hat die Landeshauptstadt hierbei ein Abkommen zur Gewährleistung der Netzneutralität mit etwaigen Anbietern zu schließen.

-   Prüfung von Kooperationen mit ehrenamtlichen Initiativen wie dem Freifunk Saar, was Aufbau und Planung von WLAN – Netzen im städtischen Raum angeht. Dort engagieren sich Bürger für die Einrichtung von offenen Funknetzwerken, richten sie ein und betreiben sie. Diesen Einsatz und diese Expertise gilt es einzubeziehen.

-   Auswahl geeigneter zentraler Plätze. Hierbei sollen stark frequentierte Plätze in der Saarbrücker Innenstadt und den Stadtteilzentren berücksichtigt werden gezogen werden.

-   Mögliche Bereitstellung von Standorten für Router in Gebäuden der Stadt und in geeigneten Liegenschaften städtischer sowie stadtnaher Gesellschaften.

-   Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen Städten, die freies WLAN bereits realisiert haben oder sich derzeit in den Planungen befinden, es zu realisieren.

-   Zeitplan, wie die Idee eines offenen WLANs für die Landeshauptstadt Saarbrücken am effektivsten umgesetzt werden kann.

Begründung: 

Die Nutzung von Smartphones und Tablets spielt im Alltag der Bürger eine immer größere Rolle. Der Austausch von Informationen ist für berufliche und private Zwecke heutzutage von enormer Bedeutung. Der Wunsch vieler Bürger nach verfügbaren WLAN-Hotspots, die man kostenfrei an öffentlichen Orten nutzen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Saarbrücken ist Oberzentrum und Landeshauptstadt unseres Landes und stets bemüht, sich als innovative und fortschrittliche Stadt zu präsentieren. Die Bereitstellung eines freien WLAN ist eine enorme Chance für Saarbrücken, diesem Ziel gerecht zu werden und so die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. 

Das Ziel ist es, über die Stadt verteilt, insbesondere in der Saarbrücker Innenstadt und in den Stadtteilzentren, offene WLAN-Zonen einzurichten, in denen die Bürger sich zum Austausch von Informationen, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einloggen können. 

Es dürfte das Ziel aller Stadtverordneten und städtischen Mitarbeiter sein, die Landeshauptstadt stets einladender, kommunikativer und international vernetzter zu gestalten. Am St. Johanner Markt gibt es etwa eine Vielzahl gastronomischer Betriebe mitsamt tausenden Sitzplätzen sowie beliebten Veranstaltungen wie etwa das Altstadtfest oder den Christkindlmarkt. Ein idealer Ort unter vielen weiteren, an denen WLAN frei zugänglich sein sollte, da es den Besuchern hierdurch erleichtert wird, ihre Eindrücke, Erlebnisse und Erinnerungen online zu teilen und so für Saarbrücken zu werben.

Städte wie Arnsberg, Gevelsberg, München oder Berlin betreiben bereits offene und kostenfreie WLAN-Netze. Ebenso sind diese an Flughäfen, in Zügen oder Bussen immer häufiger anzutreffen. Im Wettbewerb der Regionen sollte die Stadtverwaltung die genannten Ziele daher mit äußerster Ernsthaftigkeit und ergebnisoffen prüfen.

Bei den wahren Problemen Saarbrückens, etwa der Überschuldung oder unseren Brücken und Straßen, fehlen der städtischen Verwaltung Erfolge. Daher fährt man im Rathaus eine Doppelstrategie. Man beschuldigt zum einen Bund, Land und Regionalverband, der Stadt zu viel Geld abzunehmen oder zu wenig zu geben, und täuscht zum anderen Handlungsfähigkeit vor, indem man Dinge regelt, die keiner braucht.

Auch in Fußgängerzonen. Die Stadt verbietet Auslagen oder Kartenständer und schreibt eine (Einheits-) Farbe für Stühle, Schirme und Markisen vor. Alles konform, monoton und kahl. Besonders schädlich ist dies in den Außenbezirken. Dort werden Bußgelder fällig, wenn Geschäfte in Fußgängerzonen mit Auslagen werben. Obwohl es die Gewerbetreibenden gegen die Discounter außerhalb schon schwer genug haben. Obwohl die Verwaltung nichts für die Belebung der Fußgängerzone tut.

Will man Leerstände wirklich bekämpfen, sollte man mit dem Abbau solch unnötiger Auflagen und Verbote beginnen. Das würde kein Geld kosten, den Gewerbetreibenden – im Gegensatz zu pressewirksamen Rundgängen und Pseudoprogrammen – weiterhelfen und zu lebendigen Fußgängerzonen statt zu Sperrzonen führen.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Ohne Zeichenbegrenzung wäre ich diese Woche gerne ausführlicher auf die Sondernutzungssatzung für alle städtischen Fußgängerzonen eingegangen, die leider beschlossen wurde, bevor ich dem Stadtrat angehörte. Sie schreibt den Gewerbetreibenden vor, welche Farbe beispielsweise ihre Stühle und Schirme haben müssen und verbietet Auslagen. Scheinbar empfand man das bunte Nebeneinander der unterschiedlichen Farben sowie das Aufstellen der Kartenständer und Auslagen als zu ungeordnet und setzt so sein eigenes ästhetisches Empfinden durch. Dass man den Gewerbetreibenden damit Mehrkosten aufs Auge drückt, eine Werbemöglichkeit nimmt und zu einem einfarbigen und kahlen Erscheinungsbild beiträgt, scheint sich nicht bis ins Rathaus herumgesprochen zu haben. Leider auch nicht, dass sich staatliches Handeln sinnigerweise auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren sollte.

Wesentliche Aufgaben für die städtische Verwaltung wären etwa der Schuldenabbau, die Modernisierung der städtischen Infrastruktur oder eine richtige Prioritätensetzung bei städtischen Investitionen. Die Farbe von Schirmen und Stühlen aber ganz sicher nicht. Zumindest nicht, solange die wesentlichen Fragen unbeantwortet bleiben und den Gewerbetreibenden damit geschadet wird.

Als Mann ist es knifflig, sich zu Frauenpolitik zu äußern. Trotzdem betrifft sie meine Frau, meine Schwester und meine Mutter. Sie betrifft Bekannte, Kolleginnen und die ganze Gesellschaft.

Es ist eine Schande, wenn Frauen in diesem Land für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als Männer. Oder wenn sie befürchten müssen, je nach Lebensplanung, als Rabenmutter oder Heimchen am Herd zu gelten. Diese Probleme löst man aber nicht mit einer Frauenbibliothek. Oder einem Saarbrücker Programm für „frauengerechte Plätze“. Unser Land ist voller starker Frauen. Sie wollen sich sicher nicht unter Wert verkaufen. Sie wollen aber auch nicht als hilfsbedürftig dargestellt werden. Viele wollen nicht einmal eine Frauenquote. Sie wollen faire Chancen haben, weder benachteiligt noch bevorteilt werden. Sie wollen sich wegen ihrer Fähigkeiten durchsetzen, nicht wegen einer Quote.

Politik sollte sich hieran orientieren. Ziel der Emanzipation war es doch, Benachteiligungen abzubauen. Konzentrieren wir uns darauf, allen faire Chancen zu bieten, und beenden wir eine Frauenpolitik, die immer neue Unterschiede zwischen den Geschlechtern fordert und sich damit selbst widerspricht.

Anmerkung:  Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche wäre ich im Rahmen der Frauenquote gerne näher auf die Frage eingegangen, ob es per se ein Zeichen von Gerechtigkeit ist, wenn Firmen, Vorstände oder Gremien zu je 50% aus Männern und Frauen bestehen. Ich finde nicht. Man kann keine abstrakte Zahl festlegen, die objektiv am gerechtesten ist. „Gerecht“ ist ein Gremium dann zusammengesetzt, wenn die Besten es hineingeschafft haben. Das kann ich manchen Fällen bedeuten, dass überwiegend Frauen beteiligt sind, in anderen Fällen möglicherweise mehr Männer. Das einzige, was jedoch immer gegeben sein muss, sind faire Chancen. Und das ist auch das Einzige, was die vielen selbstbewussten, starken Frauen, die ich kenne, wirklich einfordern.

Diese Chancen kann Politik durch Bildung, Aufklärung und Transparenz schaffen. Und hierin liegt die eigentliche Aufgabe in der Gleichstellungspolitik. Bibliotheken, Plätze und Sondervorschriften für Frauen helfen nicht dabei, Unterschiede zu bekämpfen. Sie betonieren sie ein und bewirken dabei das genaue Gegenteil dessen, was sie bewirken wollen. Und sie lenken von den Herausforderungen ab, bei denen die Politik mehr tun müsste.

Weitere Infos zu liberaler Frauenpolitik finden sich auch auf der Website der FDP unter diesem Link!

Kaum etwas ist für Saarbrücker so ärgerlich wie die geringe Anzahl bezahlbarer Parkplätze. Bei Knöllchen und Q-Park-Abzocke vergeht einem oft die Lust, in Saarbrücken gemütlich shoppen zu gehen. Wenn es darum geht, dieses Problem anzugehen, sind Verwaltung und Rot-Rot-Grün unentschlossen.

Umso entschlossener ist man aber beim Verhindern! So geschehen im Fall der „Gestaltungssatzung für Vorgärten in seitlichen Abstandsflächen in St. Arnual“. Laut Satzung ging es um die „Erhaltung des gründerzeitlichen Quartiers (…) und der gebietstypischen Vorgärten“. In Wahrheit sollte den Eigentümern verboten werden, auf ihrem eigenen Grund und Boden Pkw-Stellplätze einzurichten. Es mag Gründe geben, in die Eigentumsfreiheit von Bürgern einzugreifen. Vorgärten zu sichern, die im Rathaus als „Stärkung des Quartiercharakters“ gesehen werden, und damit private Stellplätze zu verbieten, ist für uns Freie Demokraten aber kein Grund. Erst recht nicht, wenn das Verbot von einer Stadt kommt, die seit Jahren daran scheitert, bezahlbare Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Wir haben gegen die Satzung gestimmt. Rot-Rot-Grün leider nicht. Verbieten ist halt einfacher als gestalten.

Anmerkung: Bei der genannten Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern. So hätte ich durchaus darauf eingehen können, wie heikel die beschlossene Satzung auch baurechtlich sein könnte, und welche Maßnahmen bislang unterblieben sind, die für ein besseres Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in Saarbrücken führen könnten. Ich denke aber, in den kommenden Wochen und Monaten werden all diese Fragen detailliert besprochen werden, weshalb ich es jetzt erst einmal bei der dieswöchigen Kolumne bewenden lassen möchte.

Es ist kein Geheimnis, dass Stadt und Land unter großem Spardruck stehen. Warum Große
Koalition im Land und Rot-Rot-Grün in Saarbrücken momentan aber gerade an Bildung und Wissenschaft sparen, bleibt schon ihr Geheimnis.

Da gönnt sich das Land dank CDU und SPD eine teure Image-Kampagne und kürzt gleichzeitig die Mittel der Hochschulen, die Jahr für Jahr mehr Menschen ins Saarland ziehen oder hier halten, als jede Kampagne. Und Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat spart nun in der Verwaltung gerade den für Wissenschaft und Bildung zuständigen Dezernenten ein. Ein hautamtlicher Fahrradbeauftragter oder ein Klimabeauftragter sind manchem wohl wichtiger. Ein Konzept, wie die Bildungspolitik in der Landeshauptstadt in Zukunft weitergeführt werden soll? Geht auch ohne, bildet man sich ein.

Chancen und Attraktivität lassen sich nicht ohne Konzept oder mit netten Bildchen und Worten vorgaukeln. Wenn man das Saarland und Saarbrücken für Nicht-Saarländer einladend gestalten und unseren Kindern faire Chancen bieten will, muss es unser Ziel sein, die beste Bildung anzubieten. Wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Region. Egal, ob kommunal oder im Land.

Anmerkung: Bei der genannten Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema schreiben. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern. So hätte ich durchaus darauf eingehen können, dass zwar 80% der Kosten für den Klimamanager vom Bund bezuschusst werden, die Stadt aber dennoch die restlichen 20% zahlen muss. Und dass dies umso unnötiger ist, als dass es bereits für das Gebiet des Regionalverbands einen Klimamanager gibt. Ähnliches gilt für die Frage, welche horrende Summe mit der Streichung des Fahrradbeauftragten eingespart werden könnte. Ich denke aber, in den kommenden Wochen und Monaten werden all diese Fragen detailliert besprochen werden, weshalb ich es jetzt erst einmal bei der dieswöchigen Kolumne bewenden lassen möchte.