Fischzucht

Wochenspiegel-Kolumne: Tierschutz statt Tierzucht!

Die Folgen der Völklinger Fischzucht sind bekannt, besonders die Millionenverluste staatlicher Einrichtungen und der massive überregionale Imageschaden. Ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung und dafür, wie ungeeignet der Staat als Unternehmer ist. Dabei haben Kommunen genügend Aufgaben, um die sie sich kümmern sollten: Bildung und Kultur, Bäder, Straßen, ÖPNV, Friedhöfe, „Daseinsvorsorge“ also. Diese Punkte sind uns bekannt, wir streiten darüber und sind uns ihrer Bedeutung bewusst.

Was jedoch viele vergessen: Auch Tierschutz ist in gewissem Rahmen kommunale Aufgabe, und das nicht nur bei Zauneidechsen! Die Stadtratsfraktion der Grünen etwa interessiert sich für Hunde nur im Zusammenhang mit sog. „Beißattacken“ statt für Hundeschulen oder Hundewiesen. Eine Förderung des Hundeführerscheins war Rot-Rot-Grün nicht einmal 7000 € jährlich wert, der Fahrradbeauftragte kostet im Monat schon mehr. Und das Tierheim speist man mit Minibeträgen ab, obwohl es kommunale Aufgaben wahrnimmt indem es herrenlose Tiere versorgt, pflegt und vermittelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ratsmehrheit künftig dem Tierschutz insgesamt mehr Bedeutung beimessen wird.

 

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche hätte ich ein wenig ausführlicher darlegen wollen, welche Förderung des Hundeführerscheins wir uns gewünscht hätten und warum. Wir fordern schon seit längerem durch eine Vergünstigung bei der Hundesteuer entsprechende Anreize für einen freiwilligen Erwerb schaffen. Eine solche Anrechnung des Hundeführerscheins auf die zu entrichtende Hundesteuer ist in vielen Kommunen, bspw. in München bereits Realität. Die dortige Häufigkeit der Nutzung dieser Steuervergünstigung gibt uns einen wichtigen Anhaltspunkt dahingehend, wie viele Hundebesitzer in Saarbrücken eine solche Vergünstigung in Anspruch nehmen dürften. Rechnet man dies um, so bedeutete dies für Saarbrücken einen Einnahmenverlust von ca. 7.000 Euro im ersten Jahr. Da bereits jetzt diverse Befreiungstatbestände bei der Zahlung der Hundesteuer bestehen, die ohnehin von der Verwaltung zu prüfen sind, kann auch nicht von einem bürokratischen Mehraufwand gesprochen werden.

Dennoch lehnten die Fraktionen der Rot-Rot-Grünen Koalition im Stadtrat lehnten den Antrag trotzdem ab, und das obwohl die Grünen eine solche Regelung sogar in ihrem Landesprogramm fordern! Für uns war diese Entscheidung der Rot-Rot-Grünen Koalition nicht nachvollziehbar. Andere Kommunen berichten, dass durch entsprechende Anreize zum Erwerb des Hundeführerscheins nicht nur die Verschmutzung in den Städten erheblich abgenommen hat und so die Ordnungsämter entlastet wurden. Auch die Gefahr von Beißattacken hat laut Erfahrungsberichten stark abgenommen. Die Landeshauptstadt könnte also auch im Bereich des Ordnungsamts von einer derartigen Neuregelung zur Entrichtung der Hundesteuer profitieren.

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