Mit den Sommerferien endete auch mein erstes Jahr im Saarbrücker Stadtrat. Mein Zwischenfazit? Was sich manche vielleicht trocken vorstellen, ist genau das Gegenteil: abwechslungsreich, spannend und aufregend.

Abwechslungsreich, weil ich als Stadtrat die Möglichkeit habe, die gesamte Bandbreite der Stadtpolitik in unserer Landeshauptstadt mitzuerleben. Es gilt ganz verschiedene Themen zu bewältigen, vom Kita-Streik über die Finanzmisere oder die kommunale Flüchtlingspolitik bis zu Kulturellem. Der Einsatz der Verwaltung und meiner Kollegen im Stadtrat hierbei verdient Respekt.

Spannend, weil ich meine Eindrücke als „Neuling“ im Stadtrat mit dem Verhalten vieler erfahrener Kollegen vergleichen konnte. Millionenausgaben für die Planung eines Tunnels der nicht kommen wird? Überschuldung? Einsparungen bei der Kulturpolitik? Ich konnte dem nicht zustimmen, im Gegensatz zu vielen Kollegen. Ob das daran liegt, dass ich „neu“ bin? Ich weiß es nicht, hoffe aber es bleibt so.

Und aufregend, weil ich bei all diesen und vielen weiteren Themen meine Ansichten und Meinungen einbringen kann. Manchmal vergebens, manchmal mit Erfolg – etwa was das kostenfreie WLAN in Saarbrücken angeht. Hierfür möchte ich Ihnen danken. Ich werde mich auch künftig in Ihrem Sinne nach meinen Überzeugungen und unserem Wahlprogramm für unsere Stadt und ihre Bürger einsetzen. Auf ins zweite Jahr!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1380 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Gerne hätte ich noch mehr Erfahrungen aus den letzten zwölf Monaten einbauen, ausführlicher auf meine Ziele im kommenden Jahr eingehen und die Vielfältigkeit der hiesigen Kommunalpolitik noch detaillierter darstellen können. Nun ja, auch im kommenden Jahr gibt es die Wochenspiegel-Kolumne, und dort werde ich die Chance nutzen, all dies noch ausführlicher und besser zu berichten.

Die Stadt hat ihr Zielkonzept zum Verkehrsentwicklungsplan veröffentlicht, das ihre Mobilität bis 2030 plant. Es umfasst alle relevanten Themen und anstehenden Ziele, unter anderem die Förderung von ÖPNV und Radverkehr, bessere Erreichbarkeit, weniger Umweltauswirkungen, mehr Verkehrssicherheit und gleichberechtigte Teilhabe.

Hierbei will die Stadt die Bürger beteiligen. Das verdient Lob, sofern man die Beiträge der Bürger konsequent umsetzt. Bisher wurden – bis auf eine Bürgerwerkstatt – vornehmlich Vertreter aus Verbänden und Politik beteiligt. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Stimmen der Bürger mehr Gewicht haben. Insbesondere Rot-Rot-Grün, wo manche von einer autofreien Stadt träumen, braucht einen Realitäts-Check. Über die Hälfte aller Saarbrücker besitzt ein Auto, nicht einmal jeder Zwanzigste nutzt das Rad. Sicher sind ÖPNV und Radverkehr zu stärken, es ist aber falsch, die Bürger umzuerziehen. Stattdessen braucht es Anreize – wie bessere Radwege. Auch braucht es eine bessere Verkehrsführung und mehr bezahlbaren Parkraum, damit die Saarbrücker weniger Zeit an Ampeln, Baustellen und auf Parkplatzsuche verbringen. So würden Staus und Verkehrsaufkommen verringert, was selbst rot-rot-grünen Autogegnern gefallen müsste.

Was sind Ihre Vorstellungen zum hiesigen Verkehr? Bringen Sie sich ein, wir freuen uns auf Ihre Beiträge!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Ohne Zeichenbegrenzung wäre ich diese Woche gerne ausführlicher darauf eingegangen, wieso ich eine autofreie Innenstadt für illusorisch und innenstadtfeindlich halte, warum man die Bereitschaft zum Radverkehr nicht mit der Brechstange, sondern nur durch Anreize erreichen kann und welche weiteren Schritte wir uns im anstehenden Verfahren wünschen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es in den kommenden Monaten ausreichend Gelegenheiten geben wird, über diese und weitere Fragen ausgiebig zu debattieren.

Sie können sich übrigens unter http://www.vep.saarbruecken.de/analyse an der Debatte zum VEP beteiligen und einbringen. Nutzen Sie diese Chance…

In den knapp drei Jahren, in denen ich vor meinem Studium professionell Tennis gespielt habe und viele Länder der Welt bereisen durfte, habe ich mich immer gefreut zurück nach Deutschland zu kommen. Ganz gleich ob ich in Jamaika, Dubai, Südafrika oder Großbritannien unterwegs war. Als ich vor wenigen Tagen aus dem Urlaub in der Bretagne heimkam, war das erstmals nicht so.

Da liest und hört man von sogenannten „Asylkritikern“. Asyl bedeutet in unserer Rechtsordnung aber Aufnahme und Schutz für Verfolgte. Was kann es daran zu kritisieren geben, dass unser Land Menschen eine Zuflucht bietet, die in ihrer Heimat Terror und Krieg erfahren müssen? Nichts. Im Gegenteil, dieses Recht auf Asyl ist ein bedeutender Bestandteil dessen, was uns als Nation ausmacht. Nicht weil es in Art. 16a unseres Grundgesetzes verankert ist, sondern weil es einen wesentlichen Teil unseres Wertesystems verkörpert. Unverschuldet Hilfsbedürftige können auf unsere Solidarität vertrauen, und das ist gut so.

Angebracht wäre es, Bund und Land zu kritisieren, die sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben und die Belastung auf die Gemeinden abwälzen. Der Bund geht international Verpflichtungen ein, ohne selbst dafür einstehen zu müssen. Die gestern zugesagten Gelder sind zwar ein erster Schritt, ausreichend sind sie aber nicht. Bundesminister tadeln lieber Facebook, als sich etwa mit dem Missstand zu befassen, dass die Bearbeitung von Asylanträgen nirgendwo in Europa so lange dauert wie in Deutschland. Der Skandal ist nicht, dass so viele Menschen Zuflucht bei uns suchen, sondern dass es derart lange dauert, bis entschieden wird wem Asyl gewährt wird. Die geplanten Verwaltungskosten bei der unsinnigen Pkw-Maut wären wie viele andere Bundesausgaben hier besser angelegt. Und das Land weigert sich, trotz stetig steigender Flüchtlingszahlen, eine weitere zentrale Aufnahmestelle zu schaffen. Die Vorliebe der Landesregierung dafür, kommunale Einrichtungen im Land zu zentralisieren endet plötzlich bei der Asylpolitik, wo man die Kommunen weitgehend allein lässt. Weder Zelte in Lebach noch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen sind erstrebenswert, solange man bessere Lösungen finden kann. Doch dazu fehlt es scheinbar an Willen und Konzept. Den Kommunen muss endlich geholfen werden, menschenwürdige Unterbringung und erfolgreiche Integration zu bewerkstelligen. Bei diesen Fragen würde ich mich über jeden freuen, der sich sachlich – und auch kritisch – einbringt und der Politik auf die Sprünge hilft, die bei der Asylpolitik in der Vergangenheit vieles versäumt hat. Von mangelhafter Kommunikation einmal ganz zu schweigen.

Stattdessen müssen wir miterleben, wie manche „Mitbürger“ Flüchtlinge angreifen und bedrohen, Asylunterkünfte anstecken, pauschal gegen Menschen hetzen, die alles verloren haben und Turnhallen, in denen normalerweise Kinder ihren Sportunterricht haben, niederbrennen, damit dort keine Flüchtlinge untergebracht werden können. Die, die so vorgehen, sind keine „Asylkritiker“ sondern kriminelle Idioten! Sie haben nichts aber auch gar nichts damit zu tun, was für ein Land Deutschland ist. Ein Land, in dem die Menschenwürde über allem steht. Ein Land, in dem man seine Meinung frei äußern kann – mit Worten, nicht mit Brandsätzen. Und ein Land, in dem Konflikte und Probleme in demokratischen Verfahren und nach den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie gelöst werden. Das hat Deutschland bei aller Kritik in der täglichen politischen Auseinandersetzung zu dem gemacht, worum mich auf meinen Reisen viele Menschen aus anderen Ländern beneidet haben: ein vergleichsweise weltoffenes, modernes und vernünftiges Land.

Wenn ich mich jemals fremd in diesem Land gefühlt habe, dann beim Gedanken an diese Gestalten. Aber sicher nicht wegen der Aufnahme von Flüchtlingen.

Anmerkung: In der kommenden Woche erscheint zu diesem Thema auch meine Wochenspiegel-Kolumne. Aufgrund der dortigen Begrenzung auf 1200 Zeichen war es mir aber ein Anliegen, meine Gedanken ausführlich und ungekürzt zu veröffentlichen.

Wie viele andere verbringe ich diese Tage im Urlaub, auch wenn mein Urlaub aus beruflichen Gründen dieses Jahr leider etwas kürzer ausfällt. Gut eine Woche genießen meine Frau und ich gutes Essen, guten Wein und bisher auch tolles Wetter an der bretonischen Atlantikküste beim Campen. Nach hitzigen Haushaltsdebatten, vielen heißen Sommertagen und beruflichen Anstrengungen ist es gut, ein wenig Abstand und Entspannung zu genießen. Umso mehr kann man sich danach auf die anstehenden Aufgaben stürzen.

Auch Ihnen wünsche ich einige erholsame Tage. Auch und besonders denen, die nach den Ferien wieder für viele Menschen wichtige Aufgaben übernehmen werden. In den Schulen und Kitas, wo junge Menschen auf ihre Zukunft vorbereitet werden. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen Bedürftige Hilfe erfahren. In den vielen Vereinen, in denen Ehrenamtliche einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Und an vielen anderen Stellen.

Ich werde die Erholung nutzen, um mich ab September im Rahmen meines Mandats wieder voll und ganz für Ihre Belange einzusetzen. Bis dahin sende ich Ihnen liebe Grüße vom Atlantik, oder wie der Bretone sagt: „d’ar c’hentañ gwel!“

Neben vielen positiven Reaktionen zu unserem Antrag zur Stärkung des Saarbrücker Nachtlebens gab es auch Kritik von Bürgern, die befürchten, wir Freie Demokraten wollten ihnen den Schlaf rauben. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Städte beschäftigen sich seit Jahren damit, ihre Vorstellung davon zu entwickeln, wie man die Interessen der Anwohner auf ausreichend Nachtruhe mit dem Ziel eines attraktiven Kneipen-, Disco- und Clubangebots in Einklang bringen kann. In festen Arbeitskreisen beraten dort Vertreter von Politik, Betreibern und Bürgern darüber, wie ihre Stadt attraktiv für Gäste und lebenswert für Einwohner sein kann. Am Ende steigen dort sowohl die Lebensqualität der Anwohner, als auch die Attraktivität des Nachtlebens für Besucher und städtische Einnahmen.

Genau diesen Interessenausgleich wollten wir auch in unserer Landeshauptstadt erreichen. Es wird ihn in Saarbrücken nicht geben. Stattdessen fürchtet sich die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit davor, mit einer solchen Initiative möglicherweise Wähler zu verprellen. Das Ergebnis ist eine biedere, verschlafene Politik, die auf Kneipenverbote statt auf Dialog und Weitsicht setzt. Gute Nacht, Saarbrücken!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diesmal wäre ich gerne auf die positiven Erfahrungen eines solchen Konzepts eingegangen. Andere Städte, und das nicht nur in Deutschland, sehen in Kneipen, Nachtleben u.ä. einen wichtigen Attraktivitäts- und Wirtschaftsfaktor, international bezeichnet man diesen Bereich als „Nighttime-Economy“. Als wir diesen Begriff in einer Pressemitteilung zum Thema Nachtleben erwähnten, stöhnten SPD-Stadträte laut auf. „Bei Euch geht es immer um Economy, haben wir davon noch nicht genug?“ – So kann man sich auch selbst verraten. Was ist schlimm daran, wenn Kommunen schauen, welche Vorteile sie durch die Förderung eines attraktiven Nachtlebens haben? Was ist schlimm daran, wenn unter diesen Vorteilen auch wirtschaftliche Vorteile sind? Gerade als Saarbrücker Kommunalpolitiker sollte man sich doch über jede Gelegenheit, Attraktivität und wirtschaftlichen Erfolg der Kommune zu vergrößern, freuen. Manche hängen sich leider kurzsichtig an einzelnen Begriffen auf und verkennen, welche Chancen auch ein Blick über den Tellerrand haben kann. Gespräche mit Clubbetreibern und Gastronomen haben uns gezeigt, dass viele bereits jetzt die Arbeit der Verwaltung schätzen, sich aber eine bessere Koordinierung der Anbieter untereinander wünschen. In Berlin hat die sog. “Clubkommission” genau dies erreicht. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit wollte noch nicht einmal darüber diskutieren, ob auch Saarbrücken von einem solchen Projekt profitieren könnte.

In letzter Zeit häufen Presseberichte über enttäuschte Touristen, die in unserer Stadt Flair vermissen, denen zu wenig los ist. Auch mir fällt in anderen Städten oft positiv auf, dass Nachtleben und Straßenmusik dort viel willkommener sind. Kein Wunder, dass viele Kommunen hierin längst einen wichtigen Faktor für ihre Attraktivität erkennen und ihn fördern. Unsere Verwaltung sieht das anders. Sie will Straßenmusik noch enger begrenzen, mittags sogar ganz verbieten. Im Nauwieser Viertel will sie ein „Umkippen vom Wohn- in ein Vergnügungsviertel“ verhindern und neue Kneipen verbieten. Obwohl das Viertel schon seit Jahrzehnten aufgrund seiner Bars und Kneipen so beliebt ist.

Schade. Wir finden, Saarbrücken sollte dem Beispiel anderer Städte folgen, Die Verwaltung sollte Flair und Nachtleben als Chance sehen, unsere Stadt attraktiver und lebendiger zu machen. Nicht verbieten, sondern fördern! Am besten indem man Gastronomen und Clubbetreibern, aber auch Anwohner einbindet. Das kostet zwar Zeit und Mühe, die sollte uns unsere Stadt aber auch wert sein. Denn was bringt die teuerste Image-Kampagne, wenn Besucher das Gefühl haben, dass in Saarbrücken „tote Hose“ ist?

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diesmal hätte ich die genauen Pläne zur strikteren Reglementierung der Straßenmusik gerne ein wenig genauer dargelegt, wenn ich den Platz gehabt hätte. Nur noch an zwei Stellen und nur noch bis 12:30 Uhr oder ab 14:00 Uhr dürfen Künstler spielen. Keiner von ihnen länger als 30 Minuten und nur einmal täglich an jedem der beiden zugelassenen Plätze. Auch auf den Bebauungsplan im Nauwieser Viertel wäre ich gern näher eingegangen. Dieses Viertel auf Biegen und Brechen nun als Wohnviertel umgestalten zu wollen, verdeutlicht, wie städtebauliche und – planerische Maßnahmen zur Umsetzung von Einzelinteressen missbraucht werden. Dabei geht es uns nicht um eine Belastung der Anwohner, sie haben ihre berechtigten Interessen und wollen zurecht eine hohe Wohnqualität in ihrem Zuhause. Aber die Verwaltung muss diese berechtigten Belange mit dem Wohl der Stadt in Einklang bringen. Andere Städte, und das nicht nur in Deutschland, sehen in Kneipen, Nachtleben u.ä. einen wichtigen Attraktivitäts- und Wirtschaftsfaktor, international bezeichnet man diesen Bereich als „Nighttime-Economy“. Als wir diesen Begriff in einer Pressemitteilung zum Thema Nachtleben erwähnten, stöhnten SPD-Stadträte laut auf. „Bei Euch geht es immer um Economy, haben wir davon noch nicht genug?“ – So kann man sich auch selbst verraten. Was ist schlimm daran, wenn Kommunen schauen, welche Vorteile sie durch die Förderung eines attraktiven Nachtlebens haben? Was ist schlimm daran, wenn unter diesen Vorteilen auch wirtschaftliche Vorteile sind? Gerade als Saarbrücker Kommunalpolitiker sollte man sich doch über jede Gelegenheit, Attraktivität und wirtschaftlichen Erfolg der Kommune zu vergrößern, freuen. Manche hängen sich leider kurzsichtig an einzelnen Begriffen auf und verkennen, welche Chancen auch ein Blick über den Tellerrand haben kann.

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“ erklärte Albert Einstein einst. Wissen über die Vergangenheit ist im Stadtrat zwar wichtig, wenn Fragen zur Zukunft anstehen, vor lauter Vergangenheitswissen darf man aber die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Etwa wenn in einer Sitzung nicht mehr um die beste Lösung gerungen wird, sondern um frühere Verfehlungen. Oder wenn uns vorgehalten wird, was andere Fraktionen vor 15 oder gar 20 Jahren entschieden haben. Natürlich ist Kontinuität wichtig. Trotzdem sollte man neue Stadträte an ihren eigenen Taten messen, nicht an denen anderer. Außerdem ist unsere Amtszeit doch gerade begrenzt, damit mindestens alle fünf Jahre wieder neue Bürger mit neuen Ideen in den Rat kommen können. Müssten alle alles so machen wie früher, könnte man sich teure Wahlen ja sparen.

Für mich geht es bei den Entscheidungen im Stadtrat mehr um die Zukunft Saarbrückens als um die Vergangenheit. Hintergrundinfos sind wichtig. Mir ist es aber wichtiger, wie sich Entscheidungen für die Bürger in Zukunft auswirken, als wie meine Vorgänger vor 20 Jahren abgestimmt haben. Und den Bürgern sicher auch.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Hätte es diese  Woche keine derartige Begrenzung gegeben, hätte ich etwas detaillierter ausgeführt, dass ich mich insbesondere auf einige Vorfälle einer vergangenen Stadtratssitzung bezog. Dort ging es eigentlich um den damaligen Q-Park-Deal. Die Debatte driftete aber schnell ab und wurde zu einem Streit darüber, welche Parteien sich damals wie verhalten haben. Statt gegenseitiger Vorwürfe hätten wir es besser gefunden zu klären, wie wir die Stadt aus der derzeitigen Lage befreien können.

In anderen Sitzungen wurde versucht, Initiativen von Karsten Krämer und mir mit der Begründung abzulehnen, sie entsprächen nicht der Meinung des ein oder anderen Vorgängers im Stadtrat. Solche Vorwürfe verkennen das Wesen unserer Demokratie. Sie ist immer in Bewegung und lebt vom Wandel und dem Fortschritt. Deshalb geben sich Parteien und Kandidaten vor den Wahlen aktuelle Wahlprogramme, deshalb wird der Stadtrat alle fünf Jahre gewählt. Auf neue Herausforderungen kann Politik nur antworten, wenn sie den idealen Mittelweg zwischen Altbewährtem und Neuem wählt, und keine Angst vor Wandel hat.

Die Folgen der Völklinger Fischzucht sind bekannt, besonders die Millionenverluste staatlicher Einrichtungen und der massive überregionale Imageschaden. Ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung und dafür, wie ungeeignet der Staat als Unternehmer ist. Dabei haben Kommunen genügend Aufgaben, um die sie sich kümmern sollten: Bildung und Kultur, Bäder, Straßen, ÖPNV, Friedhöfe, „Daseinsvorsorge“ also. Diese Punkte sind uns bekannt, wir streiten darüber und sind uns ihrer Bedeutung bewusst.

Was jedoch viele vergessen: Auch Tierschutz ist in gewissem Rahmen kommunale Aufgabe, und das nicht nur bei Zauneidechsen! Die Stadtratsfraktion der Grünen etwa interessiert sich für Hunde nur im Zusammenhang mit sog. „Beißattacken“ statt für Hundeschulen oder Hundewiesen. Eine Förderung des Hundeführerscheins war Rot-Rot-Grün nicht einmal 7000 € jährlich wert, der Fahrradbeauftragte kostet im Monat schon mehr. Und das Tierheim speist man mit Minibeträgen ab, obwohl es kommunale Aufgaben wahrnimmt indem es herrenlose Tiere versorgt, pflegt und vermittelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ratsmehrheit künftig dem Tierschutz insgesamt mehr Bedeutung beimessen wird.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche hätte ich ein wenig ausführlicher darlegen wollen, welche Förderung des Hundeführerscheins wir uns gewünscht hätten und warum. Wir fordern schon seit längerem durch eine Vergünstigung bei der Hundesteuer entsprechende Anreize für einen freiwilligen Erwerb schaffen. Eine solche Anrechnung des Hundeführerscheins auf die zu entrichtende Hundesteuer ist in vielen Kommunen, bspw. in München bereits Realität. Die dortige Häufigkeit der Nutzung dieser Steuervergünstigung gibt uns einen wichtigen Anhaltspunkt dahingehend, wie viele Hundebesitzer in Saarbrücken eine solche Vergünstigung in Anspruch nehmen dürften. Rechnet man dies um, so bedeutete dies für Saarbrücken einen Einnahmenverlust von ca. 7.000 Euro im ersten Jahr. Da bereits jetzt diverse Befreiungstatbestände bei der Zahlung der Hundesteuer bestehen, die ohnehin von der Verwaltung zu prüfen sind, kann auch nicht von einem bürokratischen Mehraufwand gesprochen werden.

Dennoch lehnten die Fraktionen der Rot-Rot-Grünen Koalition im Stadtrat lehnten den Antrag trotzdem ab, und das obwohl die Grünen eine solche Regelung sogar in ihrem Landesprogramm fordern! Für uns war diese Entscheidung der Rot-Rot-Grünen Koalition nicht nachvollziehbar. Andere Kommunen berichten, dass durch entsprechende Anreize zum Erwerb des Hundeführerscheins nicht nur die Verschmutzung in den Städten erheblich abgenommen hat und so die Ordnungsämter entlastet wurden. Auch die Gefahr von Beißattacken hat laut Erfahrungsberichten stark abgenommen. Die Landeshauptstadt könnte also auch im Bereich des Ordnungsamts von einer derartigen Neuregelung zur Entrichtung der Hundesteuer profitieren.

Anderswo werden Eltern Beiträge zurückerstattet, die sie während des Erzieherstreiks gezahlt haben, in Saarbrücken steht eine Entscheidung noch aus. Die Verwaltung bezweifelte sogar, ob die Landeshauptstadt die Beiträge wegen „kommunalaufsichtsrechtlichen Vorgaben und den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes“ überhaupt zurückzahlen dürfe. Das Innenministerium hat nun entschieden, dass Saarbrücken die Beiträge zurückerstatten darf.

Und wir Freien Demokraten finden, dass Saarbrücken die Beiträge auch zurückerstatten muss. Die Eltern haben vielleicht keinen rechtlichen, aber sicher einen moralischen Anspruch hierauf. Gebühren werden im Gegensatz zu Steuern nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme erhoben. Während des Streiks können Kitas aber gerade nicht in Anspruch genommen werden. Die Stadt spart Betriebskosten und Löhne während sich Eltern streikbedingt um eine Betreuungsalternative für ihre Kinder kümmern müssen. Und trotzdem sollen sie die Beiträge weiterzahlen? Nicht mit uns! Wir werden für die Rückerstattung stimmen, weil das den Eltern gegenüber nur fair wäre und wir nicht wollen, dass unsere Stadt auf Kosten der Eltern am Streik verdient.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1200 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

In dieser Woche wäre ich gerne ein wenig genauer darauf eingegangen, ob den Eltern wirklich kein rechtlicher Anspruch auf eine Rückerstattung der Gebühren zusteht. Eine Frage, über die man durchaus länger diskutieren könnte. Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Eltern einen solchen Anspruch nicht haben, dann muss in der Tat die zum Innenministerium gehörende Kommunalaufsicht entscheiden, ob die (weil nicht auf einem Anspruch basierende und somit) „freiwillige Leistung“ der Rückerstattung zulässig ist. Wie viele andere Stadträte war auch ich sehr froh, dass die Kommunalaufsicht diese Frage sehr schnell und positiv beantwortet hat. Nun wird es im Juli am Stadtrat sein, über die Rückzahlung zu entscheiden. In Zeiten, in denen der Staat gerne nimmt und den Bürgern oftmals zu wenig von dem lässt, was sie sich hart erarbeitet haben, wäre es ein wichtiges Zeichen, diese Gebühren zurückzuzahlen.